Verkehr

Grünes Licht aus Kiel für die Ampel auf der „Todespiste“

Die Stadt Norderstedt scheiterte bisher damit, auf der Schleswig-Holstein-Straße eine Ampel für Fußgänger und Radfahrer zu bauen. Ein Wort des Verkehrsministers Reinhard Meyer hat nun die Zuständigkeiten geklärt.

Norderstedt. Nach acht Unfalltoten in den letzten zwei Jahren auf der Schleswig-Holstein-Straße werden nun die ersten Konsequenzen gezogen. „Ich habe mit sofortiger Wirkung den Bau einer Ampelanlage auf der Kreuzung Am Exerzierplatz und Schleswig-Holstein-Straße angeordnet“, sagt Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote. Die 50.000 Euro an Kosten für die Ampel will Grote aus dem jährlichen Budget für die Schulwegsicherung in Höhe von 250.000 Euro nehmen.

Radfahrer und Fußgänger müssen sich derzeit an dieser Kreuzung mühsam ihre Lücken im schnell fließenden Verkehr auf der Schleswig-Holstein-Straße suchen. Da viele Autofahrer die an dieser Stelle gebotenen 60 Stundenkilometer nicht einhalten, ist die Gefährdung groß. „Viele Schüler passieren diese gefährliche Stelle. Durch die Fertigstellung der Harksheider Schule und die Neubauten an der Poppenbütteler Straße nimmt die Frequenz sogar noch zu“, sagt Grote.

Doch wie ist das plötzlich möglich, dass die Stadt in Eigenregie über die Verkehrsregelung auf der Landesstraße entscheidet? Die Ampel wird seit Jahren politisch gefordert. Doch die Schleswig-Holstein-Straße liegt nicht mehr auf Stadtgebiet. Etwa 100 Meter hinter dem Kreisverkehr am Ochsenzoll passiert die Landesstraße das Ortsausgangsschild von Norderstedt. „Bislang war es so, dass die Stadt nur auf innerstädtischen Straßen das Sagen hat. Für die Landesstraße war der Landesbetrieb Verkehr zuständig“, sagt Grote.

Zuletzt hatte sich im April die grüne Fraktionschefin im Landtag, Eka von Kalben, medienwirksam auf der Schleswig-Holstein-Straße gestellt und die Ampel eingefordert. Und wie es scheint, hat von Kalben bei dem Thema in Kiel nicht locker gelassen. „Ich habe am Rande der Landtagssitzung mit Verkehrsminister Reinhard Meyer über das Problem gesprochen“, sagt Eka von Kalben. Meyer habe ihr erklärt, dass die Zuständigkeit für die Verkehrsregelung auf der Schleswig-Holstein-Straße und den Bau von Ampeln ausschließlich bei der Stadt Norderstedt liege. „Ich habe daraufhin Oberbürgermeister Grote informiert, dass er sich auf das Wort des Ministers berufen und die Ampel bauen kann“, sagt von Kalben. „Ein schöner Moment im Politikerdasein, wenn man einen Knoten durchschlagen kann und eine Forderung, die alle wollen, endlich auch umsetzen kann.“

Die Fachabteilungen im Norderstedter Rathaus waren von der neuen Sachlage zunächst irritiert, sagt Grote. An der Zuständigkeit des Landesbetriebs Verkehr hatte hier keiner gezweifelt. Und der hatte in den vergangenen Jahren und auch nach der schrecklichen Unfallserie mit acht Toten keine Veranlassung gesehen, irgendetwas auf der Straße zu verändern. Die Ampel auf der Kreuzung Exerzierplatz hemme die Leichtigkeit des Verkehrs, es würde auch ein Schild reichen, das auf die Gefährdung hinweise, habe es vom LBV geheißen, sagt Grote.

Irritiert ist nun auch das Verkehrsministerium. Von der Tatsache nämlich, dass Grote aufgrund der Aussagen einer Landtagsabgeordneten, die irgendwann mit dem Minister gesprochen habe, nun den Bau einer Ampel anordnet. Laut Ministeriums-Sprecher Harald Haase hat die Stadt diese Befugnis nämlich schon lange. „Weder das Ministerium noch der Landesbetrieb müssen dafür um Zustimmung gefragt werden“, sagt Haase. Dass die Stadt somit suggeriere, der Landesbetrieb oder das Ministerium seien untätig gewesen, weise man zurück. Für das Ministerium ist die plötzliche Anordnung durch Grote allerdings fraglich. Denn nach geltenden Richtlinien für den Bau der Lichtsignalanlagen müsste zunächst die Rechtslage geprüft werden und ob andere Maßnahmen nicht zielführender seien.

Was weitere Eingriffe in die Verkehrsregelung auf der Schleswig-Holstein-Straße angehe, so plädiere Minister Meyer für den kühlen Kopf, die ausführliche Analyse der Ursachen der tödlichen Unfälle und erst danach für die Abwägung, was zu tun sei. Sprecher Haase: „Minister Meyer sieht keinen Grund, jetzt hektisch zu werden.“