Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Segeberg, Katja Rathje-Hoffmann, Axel Bernstein und Volker Dornquast, kritisieren den Landtagsbeschluss zum Finanzausgleichsgesetz.

Kreis Segeberg. Das neue Gesetz bevorteile die großen Städte und schädige die ländlichen Räume – so den Kreis Segeberg insgesamt um fast zehn Millionen Euro jährlich. Davon verliere der Kreis selbst 6,6 Millionen Euro, die Stadt Norderstedt weit mehr als eine Million und Henstedt-Ulzburg mehr als 500.000 Euro. Insbesondere seien aber auch die vielen kleinen Gemeinden die Verlierer des neuen Gesetzes.

„Leider ist dieses Gesetz ohne vernünftige, sachlich fundierte Analyse der genauen Lage der Gemeinden erarbeitet worden“, sagen die CDU-Politiker. Ziel der Regierung sei nicht die gerechte und aufgabenbezogene Verteilung der Finanzmittel, sondern allein die finanzielle Stärkung der kreisfreien Städte. Wie dilettantisch die Erarbeitung gewesen sei, zeige auch, dass der Gesetzentwurf mehrfach geändert werden musste. Die daraus resultierenden Änderungen der Berechnungen für die einzelnen Kommunen zeigten die Verwirrtheit bei den Verantwortlichen, kritisierten die Abgeordneten.