Norderstedt
BSE-Warnerin

Kreis Segeberg verweigert Margrit Herbst Entschädigung

Sie warnte vor BSE – und wurde entlassen: Der Kreis Segeberg will Margrit Herbst trotz vieler Auszeichnungen nicht entschädigen. Veröffentlichung von Dokumenten sorgt für Wirbel.

Kreis Segeberg. Die vom Kreis entlassene Veterinärin Margrit Herbst wird aller Voraussicht nach nicht entschädigt werden. Diese Empfehlung hat der Hauptausschuss des Kreises Segeberg am Dienstagabend ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung darüber wird am heutigen Donnerstag der Kreistag treffen, ein entgegengesetztes Votum gilt aber als nahezu ausgeschlossen. Die Entscheidung im Hauptausschuss erfolgte mit nur einer Gegenstimme. Gegen eine Entschädigung stimmten die Abgeordneten der CDU, FDP und SPD – die nicht stimmberechtigte Linke und ein Teil der Grünen setzten sich für eine Entschädigung ein. Allerdings stimmten die Ausschussmitglieder mehrheitlich für eine Formulierung, die Herbsts Bemühungen um die Aufklärung von BSE-Fälle anerkennt und gleichzeitig ihre Entlassung als rechtmäßig verteidigt.

Mit der Entscheidung wird eine Debatte vorerst beendet werden, die 20 Jahre zurückreicht. Die promovierte Tierärztin Margrit Herbst hatte ab 1990 als angestellte Tierärztin im Bramstedter Schlachthof Rinder mit Symptomen der tödlichen Rinderkrankheit BSE entdeckt. Damals war das eine hochbrisante Diagnose – Deutschland galt noch als BSE-frei. Herbst informierte ihre Vorgesetzten immer wieder darüber, schaltete auch den Landrat ein. Proben der Rinder blieben ohne eindeutig positives Ergebnis, werden heute allerdings als methodisch unzureichend kritisiert. Weil sie im November 1994 schließlich im Fernsehen und in Zeitungsinterviews vor BSE warnte, wurde Herbst vom Kreis Segeberg entlassen. In mehreren Gerichtsurteilen wurde die Rechtmäßigkeit der Kündigung bestätigt, Margrit Herbst hätte sich erneut an ihre Vorgesetzten und nicht an die Öffentlichkeit wenden müssen, so die Richter damals. Mittlerweile hat Margrit Herbst diverse Preise für ihre Zivilcourage bekommen. Darunter ist auch der renommierte Whistleblower-Preis, den zuletzt Edward Snowden erhalten hat.

„Ja, Margrit Herbst ist eine Whistleblowerin.“

Im Hauptausschuss entbrannte erneut eine Grundsatzdebatte über das Verhalten Herbsts. Linke und vor allem Grüne stellten den Fall in einen größeren Zusammenhang und würdigten, dass Herbst im Sinne der Verbraucher gehandelt habe. SPD, CDU und FDP hingegen sehen weiter keine rechtliche Grundlage für eine Entschädigung und verweisen auf die Gültigkeit der Gerichtsurteile. Arne Hansen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, stellte in einer leidenschaftlichen Rede fest: „Ja, Margrit Herbst ist eine Whistleblowerin.“ Als Kompromiss schlug Hansen vor, einen Preis für Zivilcourage auszuloben und diesen an Herbst zu vergeben. So solle der Einsatz der Tierärztin auch finanziell anerkannt werden, ohne dass sie formal entschädigt würde.

CDU, SPD und FDP wiesen den Vorschlag zurück; am deutlichsten wurde der Ausschussvorsitzende Henning Wulf (CDU): „Margrit Herbst hat sich ihrem Arbeitgeber gegenüber illoyal verhalten und ihren Posten verlassen. Das ist eine Frage des Vertrauens.“ Konkret gibt es in dem Fall zwei entscheidende Fragen: Einerseits wird kontrovers diskutiert, wie oft Margrit Herbst ihre Vorgesetzten informiert hat und informieren musste, bevor sie den Weg an die Öffentlichkeit wählte. Außerdem geht es um eine angebliche Vollmacht, die Herbst vom damaligen Landrat Gorrissen erhalten haben soll. Durch die Vollmacht soll sie aufgrund der Verdachtsfälle außergewöhnlich weitreichende Entscheidungsbefugnisse erhalten haben. Herbst bestreitet, eine solche Vollmacht schriftlich erhalten zu haben. Die Kreisverwaltung wirft ihr vor, davon keinen Gebrauch gemacht zu haben. Die schriftliche Version der Vollmacht liegt dem Kreis nicht mehr vor. Nach Angaben von Henning Wulf wurde sie rechtmäßig entsorgt, als Margrit Herbst 67 Jahre alt wurde.

Wulf kritisiert Veröffentlichung von Dokumenten

Deutliche Worte fand Wulf auch für eine Aktion der Piraten. Die hatten eine umfangreiche Sammlung von bisher nicht veröffentlichten Dokumenten ins Internet gestellt. Dort enthalten ist auch eine Darstellung von Herbst selbst, in der ehemalige Kollegen und Vorgesetzte beschuldigt werden. Allerdings sind dort keine Namen von Mitarbeitern des Kreises zu lesen. Es werden lediglich die Anfangsbuchstaben der Nachnamen genannt. Wulf bezeichnete dieses Dokumentenarchiv am Rande der Ausschusssitzung als „modernen Pranger“ und „Unverschämtheit“. Beim Datenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, stieß er mit einer Beschwerde allerdings auf taube Ohren. Er fühlt sich Wulf zufolge nicht zuständig, weil die Piraten ihren Sitz in Berlin haben.

In den vergangenen Wochen sind der Tierärztin viele Befürworter zur Seite gesprungen. Vor allem das Plädoyer von Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, für eine Rehabilitation Herbsts wurde im Ausschuss noch einmal diskutiert. Wie erst jetzt bekannt wird, hat auch die SPD-Fraktion im Bundestag den Fall Herbst aufgegriffen. In einem gescheiterten Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern bezeichnet die SPD den Fall Herbst als beispielhaft für den mangelhaften Schutz von Menschen, die öffentlich Missstände anprangern. Wörtlich heißt es in Bezug auf Margrit Herbst: „Allein die öffentliche Anerkennung von praktizierter Zivilcourage und die Forderung nach solcher genügen nicht, wenn Hinweisgebende sich andererseits in ihrer Existenz bedroht sehen müssen.“