Norderstedt
Kreis Segeberg

CDU-Kreistagsfraktionen geißeln den Kieler Finanzausgleich

Empört zeigt sich der Vorsitzende der Segeberger CDU-Kreistagsfraktion, Claus Peter Dieck, über das Finanzausgleichgesetz der Landesregierung.

Kreis Segeberg. „Die Kieler Landesregierung will die Finanzzuweisungen neu ordnen. Kreisfreie Städte werden bevorteilt und der ländliche Raum wird benachteiligt.“

Dieck traf sich am Freitag mit Parteikollege Joachim Wagner, dem Vorsitzenden der Stormarner CDU-Kreistagsfraktion zum Meinungsaustausch. Die Gesetzentwürfe der Landesregierung seien keine faire Lösung bei der Neuordnung des Finanzausgleichs für Stadt und Land. „Gegen eine Unterfinanzierung der Kommunen hilft nur, dass mehr Geld für den Ausgleichs-Topf vom Land zur Verfügung gestellt wird.“ Die jetzigen Gesetzentwürfe würden die kommunale Familie spalten und die finanziellen Probleme der Kommunen insgesamt nicht lösen. Dieck: „Die Finanzprobleme der Städte, Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein lassen sich nur durch mehr Geld lösen.“

Sollte die Regierungskoalition in Kiel nicht einlenken, würden Kommunen und Kreise um Millionen Euro gebracht und die Abgaben steigen, so Joachim Wagner. „Jeder Bürger unserer beiden Kreise wird wissen, wem er mögliche höhere finanzielle Belastungen im kommenden Jahr zu verdanken hat.“