Norderstedt
Entlassene BSE-Warnerin

Was Margrit Herbst mit Edward Snowden gemein hat

Foto: Steffen Lüdke / privat

In einem Brief an Edward Snowden erklärt eine ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofs, warum Margrit Herbst ebenfalls eine Whistleblowerin ist. Die Kündigung der Tierärztin sei unrechtmäßig.

Kreis Segeberg. Immer mehr Befürworter stehen der entlassenen Veterinärin Margrit Herbst in ihrem Streit mit dem Kreis Segeberg zur Seite: Die ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofs, Ninon Colneric, hat sogar Edward Snowden über den Fall Herbst informiert. In dem Brief an Snowden, der dem Abendblatt vorliegt, beschreibt Colneric den Fall Herbst als Grund für ihren Kampf um die Einführung eines Whistleblower-Schutzes in Deutschland.

Sowohl Margrit Herbst als auch Edward Snowden sind Träger des Whistleblower-Preises. Ninon Colneric hatte im Anschluss an die Verleihung des Whistleblower-Preises 2013 spontan 10.000 Euro an Edward Snowden gespendet. Auf Bitten der Organisatoren begründete sie die private Spende in einem Brief. Darin heißt es übersetzt: "Als Richterin in der Arbeitsgerichtsbarkeit sah ich die Schwächen des Schutzes für Whistleblower im deutschen Recht. Am meisten bedrückte mich der Fall von Dr. Margrit Herbst."

Und weiter: "Meines Erachtens hat Dr. Margrit Herbst nicht gegen das – korrekt im Lichte der deutschen Verfassung interpretierte – Gesetz verstoßen." An anderer Stelle schreibt Colneric: "Ich konnte sehen, dass die Richter, die ihren Fall verhandelt hatten, noch sehr stark unter dem Einfluss einer veralteten Lehre von der Treuepflicht gegenüber den Arbeitgeber gestanden hatten, aber leider war es nicht möglich, die prozessualen Hindernisse für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu überwinden."

Margrit Herbst hatte ab 1990 als angestellte Tierärztin im Bramstedter Schlachthof Rinder mit typischen Symptomen der tödlichen Rinderkrankheit BSE entdeckt. Deutschland galt damals noch als BSE-frei und die Verdachtsfälle waren äußerst brisant. Herbst informierte ihre Vorgesetzten immer wieder darüber, schaltete auch den Landrat ein. Proben der Rinder blieben ohne eindeutig positives Ergebnis, werden heute allerdings als methodisch unzureichend kritisiert. Weil sie im November 1994 schließlich öffentlich vor BSE warnte, wurde Herbst vom Kreis Segeberg entlassen. In mehreren Gerichtsurteilen wurde die Rechtmäßigkeit der Kündigung bestätigt, Margrit Herbst hätte sich erneut an ihre Vorgesetzten und nicht an die Öffentlichkeit wenden müssen, so die Richter.

Ninon Colneric hält das für eine verkürzte Sichtweise. Sie gehörte zu den Richtern, die eine Restitutionsklage Herbsts abwiesen – allerdings nur, weil die vorangegangen Urteile bereits rechtskräftig und die formalen Bedingungen für eine Wiederaufnahme nicht erfüllt waren. Dem Abendblatt sagt Colneric: "Margrit Herbst hat nicht gegen das Gesetz verstoßen. Ihre Grundrechte auf Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit wurden in den Gerichtsurteilen nicht gegen ihre Loyalitätspflicht abgewogen. Hätte ich die Möglichkeit dazu gehabt, hätte ich die Kündigung für unwirksam erklärt."

In das Urteil schrieben Colneric und die anderen Richter deshalb einen bemerkenswerten Satz: Eine Reintegration von Herbst solle der Kreis Segeberg noch einmal prüfen. Genau das passiert jetzt, im zwanzigsten Jahr nach der Entlassung der Tierärztin. Auf Antrag der Linken hat sich der Hauptausschuss des Kreises Segeberg bereits zu zwei Sondersitzungen getroffen. Beraten wurde darüber, ob Margrit Herbst rehabilitiert und finanziell entschädigt werden soll. Auch Herbst selbst durfte am Mittwoch ihre Sicht der Dinge darstellen. Die Chancen stehen dennoch nicht besonders gut für Margrit Herbst. Viele der ehrenamtlichen Politiker pochen auf die Gültigkeit der Arbeitsgerichtsurteile, einige sehen Herbst auch nicht als Whistleblowerin. Sie hätte den Dienstweg einhalten müssen, so die Argumentation.

Ninon Colneric hingegen ist sich sicher: "Natürlich ist Margrit Herbst eine Whistleblowerin." Es sei die große Schwäche des deutschen Rechts, dass es nicht klar regele, wann sich ein Arbeitnehmer, der Missstände entdeckt habe, an wen wenden kann. Nach dem Fall Herbst hatte Colneric vergebens versucht, die deutschen Politiker von der Notwendigkeit eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern zu überzeugen.

Margrit Herbst ist für die Unterstützung durch die hoch angesehene Richterin dankbar. "Allerdings denke ich nicht nur an mich", sagt die 74-Jährige. "Es geht vor allem darum, dass es Tierärzten und anderen Menschen in ähnlichen Situationen künftig besser ergehen soll als mir." Die promovierte Tierärztin hat nach ihrer Entlassung nie wieder eine Anstellung gefunden, lebte zwischenzeitlich von Arbeitslosenhilfe. Mittlerweile wohnt sie in einer kargen Dachgeschosswohnung in Brokstedt bei Bad Bramstedt.

Den mangelhaften Schutz von Whistleblowern räumte unlängst selbst der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags ein. Genau wie Ninon Colneric verweist das Gutachten auf ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Darin wird der Gang an die Öffentlichkeit als "letztes Mittel" gerechtfertigt und auf das Recht auf freie Meinungsäußerung verwiesen.

Für Ninon Colneric sind die Fälle von Snowden und Herbst zumindest in Ansätzen vergleichbar. Edward Snowdens Enthüllungen seien zwar ungleich spektakulärer. "Was Frau Herbst gemacht hat, ist aber ebenso eine Form der Zivilcourage. Es ist die Zivilcourage, die Arbeitnehmer in einem normalen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Interesse zeigen können", sagt Colneric. Außerdem hätten beide bewusst ihre berufliche Karriere gefährdet.

Die Richterin ist nicht die einzige Unterstützerin von Margrit Herbst. Neben Linken und Piraten setzen sich auch Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, und Johannes Ludwig, Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, für Herbst ein. Der Kreis Segeberg will am 4. und 6. November erneut über die Tierärztin beraten. Ninon Colneric hofft weiter auf eine Rehabilitation von Herbst. Sie fordert, dass der Kreis Segeberg mit Herbst unter der Leitung eines Mediators über eine Entschädigung verhandelt.

Eine umfangreiche Dokumentation mit wichtigen Dokumenten zum Fall Herbst im Wortlaut hat die Piratenpartei veröffentlicht.

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