Steigende Verschuldung Norderstedts wird mit Sorge betrachtet

Norderstedt. Angesichts der steigenden Verschuldung der Stadt Norderstedt fordert die SPD eine grundlegende Diskussion zur Haushaltskonsolidierung. Sinnvolle Ausgabenkürzungen, verzichtbare oder verschiebbare Investitionen und maßvolle Steuererhöhungen müssten besprochen und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Darauf haben sich die Mitglieder der Fraktion bei der Klausurtagung der SPD geeinigt.

„Die nach wie vor steigende Verschuldung muss mit großer Sorge betrachtet werden. Sie bedarf eines rechtzeitigen und planvollen Gegensteuerns“, sagt der finanzpolitische Sprecher Emil Stender. Laut Vorbericht zum Doppelhaushalt 2014/2015 steigt die Verschuldung der Stadt von 73 Millionen Euro im Jahr 2012 über 105 Millionen Euro im Jahr 2015 bis auf knapp 120 Millionen Euro im Jahr 2017. Berücksichtigt man auch noch die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe steigt die Verschuldung sogar von 247 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 306 Millionen Euro im Jahr 2015.

Auch bei dem derzeit historisch niedrigen Zinsniveau würden die überwiegend durch weitere Verschuldung finanzierten Investitionen durch Abschreibungen und Zinsbelastungen für lange Zeiträume die kommenden Haushalte belasten und den finanziellen Spielraum der Stadt immer weiter einengen, so Stender. Immer zu Beginn von Haushaltsberatungen würden eine Arbeitsgruppe Einsparpotenziale in der Verwaltung erarbeiten und Konsolidierungskonzepte vorgelegt. „Unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltes stellt die Arbeitsgruppe ihre Arbeit ein, und das Konsolidierungskonzept verschwindet in der Schublade“, kritisiert Stender. Zwischen zwei Doppelhaushalten müsse ebenfalls diskutiert werden, welche Abstriche am „Norderstedter Standard“ vorgenommen werden können.

(abm)