Die Finanzierung der Frauenhäuser war Thema der Landtagsdebatte am Freitag in Kiel.

Norderstedt/Kiel. Dabei forderte die Norderstedter CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann die Landesregierung auf, mit benachbarten Bundesländern Verwaltungsabkommen zu schließen.

10.800 Euro koste jeder der 319 Plätze in den 16 Frauenhäusern pro Jahr. Belegt würden sie aber nicht ausschließlich von Schleswig-Holsteinerinnen und ihren Kindern. Der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast hatte in der Antwort auf seine Kleine Anfrage an die Landesregierung erfahren, dass derzeit 123 Frauen aus Hamburg und 162 Frauen aus anderen Bundesländern dort leben.

Im Norderstedter Frauenhaus mit seinen 25 Plätzen waren in den ersten sechs Monaten des Jahres zehn Frauen aus Hamburg und zwölf aus anderen Bundesländern untergebracht. Mit Hamburg hat die Kieler Regierung bereits ein Abkommen geschlossen. So teilfinanziert der Hamburger Senat laut Sozialministerin Kristin Alheit den Neubau des Frauenhauses in Norderstedt mit 100.000 Euro. Rathje-Hoffmann kritisierte, dass andere Bundesländer einen Kostenausgleich verlangen, wenn Schleswig-Holsteinerinnen dort untergebracht sind. „Es erhebt sich der Eindruck, dass unser System zu einseitigen Kostenverteilungen führt – und zwar zu unseren Ungunsten.“

Sozialministerin Alheit entgegnete, dass die Landesregierung keine Aufforderung der Opposition bei dem Thema brauche. Weitere Abkommen scheiterten nicht am politischen Willen. „Das ist vor allem darin begründet, dass es in den Ländern ganz unterschiedliche Finanzierungs-Systematiken gibt. Angefangen damit, dass in den meisten Ländern die Finanzierungsverantwortung gar nicht auf Landesebene verortet ist, was einen Kostenausgleich zwischen den Ländern gegenstandslos macht.“ Die Konferenz der Gleichstellungsminister habe sich des Themas angenommen und den Bund gebeten, zusammen mit den Ländern nach Lösungen zu suchen, um das Hilfeangebot für die Opfer nachhaltig zu verbessern. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig habe zugesagt, dies zu unterstützen.