Norderstedt
Kreis Segeberg

Margit Herbst soll vor Ausschuss aussagen

Eine Entscheidung über die Rehabilitation der Tierärztin wurde deshalb vertagt

Kreis Segeberg. Zunächst sollte entschieden werden, ohne sie anzuhören – nun kann Margrit Herbst doch noch hoffen: Die vom Kreis entlassene Veterinärin wird die Möglichkeit bekommen, vor dem Hauptausschuss des Kreises Segeberg zu sprechen und ihre Sicht der Dinge darzulegen. Das haben am Dienstagabend die Mitglieder des Hauptausschusses auf Antrag der Linken und der Piraten mit großer Mehrheit beschlossen. Eine Entscheidung über die Rehabilitation Margrit Herbsts durch den Kreis Segeberg wurde deshalb vertagt. Gegen den Antrag stimmte nur der Vorsitzende des Hauptausschusses, Henning Wulf (CDU), zwei Abgeordnete der FDP enthielten sich.

Die Entscheidung ist die neueste Entwicklung in einem Fall, der mittlerweile 20 Jahre zurückreicht. Margrit Herbst entdeckte ab 1990 als angestellte Tierärztin im Schlachthof in Bad Bramstedt Rinder mit typischen Symptomen der tödlichen Rinderkrankheit BSE. Deutschland galt damals noch als BSE-frei, Politiker und Fleischindustrie betonten das bei jeder Gelegenheit. Herbst informierte ihre Vorgesetzten immer wieder über die Verdachtsfälle, schaltete auch den Landrat ein. Proben der Rinder blieben ohne eindeutig positives Ergebnis. Als sie im November 1994 schließlich öffentlich vor BSE warnte, wurde Herbst entlassen und vom Betreiber des Schlachthofs auf Schadenersatz verklagt. Die Entlassung war rechtens, urteilten die Gerichte, die Schadenersatzforderungen aber wurden zurückgewiesen.

Heute lebt Margrit Herbst von einer geringen Rente. Nie wieder hat sie eine Anstellung gefunden. Bis heute ist sie überzeugt, dass die Verdachtsfälle damals vertuscht werden sollten. Das glauben auch Linke und Piraten, die nun eine symbolische Rehabilitation und auch finanzielle Entschädigung fordern. In einer nicht öffentlichen Sitzung war der Hauptausschuss bereits über den Fall und die Sichtweise der Verwaltung informiert worden. Das gleiche Recht sollte Herbst zunächst nicht gewährt werden, nach dem jüngsten Beschluss wird sie aber schon bald Stellung beziehen können. Die Sitzung wird wohl unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, obwohl der Antrag von Linken und Piraten zunächst das Gegenteil vorsah. Letztendlich setzte sich jedoch Landrat Jan Peter Schröder durch. Er warnte vor der möglichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Fall einer öffentlichen Sitzung. Margrit Herbst wird außerdem eine Person ihres Vertrauens mitbringen dürfen.

Kern des Streits um die Entlassung ist heute wie damals eine angebliche schriftliche Vollmacht, die der damalige Landrat Georg Gorrissen Margrit Herbst ausgestellt haben will. Damit, so die Sichtweise der Verwaltung, sei sie bevollmächtigt worden, alles Nötige zu unternehmen, um BSE-Fälle abzuklären. Margrit Herbst bestreitet, eine solche Vollmacht erhalten zu haben. Der Landrat habe ihr lediglich mündlich zugesichert, sie zu unterstützen. Am nächsten Tag sei sie allerdings sofort vom Stall ans Schlachtband versetzt worden. Dort sei es unmöglich, Verdachtsfälle zu diagnostizieren.

Henning Wulf ist der einzige noch aktive Kreispolitiker, der sich schon damals eingehend mit dem Fall Herbst beschäftigt hat. Für ihn steht fest: Margrit Herbst hat den Landrat nicht richtig informiert. Sie hätte auf eine Rückversetzung in den Stall bestehen müssen, durch die Vollmacht habe sie dazu das Recht gehabt. Stattdessen habe sie die Bevölkerung durch ihr Handeln potenziell gefährdet. In der Sitzung warnte Wulf noch einmal davor, den Hauptausschuss als Tribunal zu missbrauchen. „Wir sind kein Gericht, was über andere Gerichte richtet“, sagte er. Nach der Sitzung wurde er deutlicher: „Wenn diese Entscheidung umgeschmissen wird, verliere ich den Glauben an den Rechtsstaat und wandere aus.“ Für den Fall einer Rehabilitation rechnet er mit Kosten in sechsstelliger Höhe.

Linke und Piraten hingegen zeigten sich nach dem Beschluss zufrieden. Sie interpretieren ihren Antrag als politische Handlungsempfehlung an den Landrat. „Wir wollen erreichen, dass der Kreis sich von dieser Last befreit“, sagte Heinz-Michael Kittler (Die Linke). Er forderte eine gütliche Einigung von Herbst mit dem Kreis und der Landesregierung. Parallelen sieht Kittler auch zum bisher letzten großen Skandal im Bramstedter Schlachthof. Im Februar waren dort hygienische Mängel und Tierquälereien bekannt geworden, nachdem ein Tierarzt das Landwirtschaftsministerium informiert hatte. Bei seinen direkten Vorgesetzten im Segeberger Veterinäramt hatte er nichts erreicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch. „Der Fall im Februar muss die letzte Warnung gewesen sein“, so Kittler. „Mit der Gesundheit der Bevölkerung darf nicht russisches Roulette gespielt werden.“ Die Chancen, dass Margrit Herbst rehabilitiert wird, sind dennoch eher gering. Nur Linke und Piraten unterstützen sie derzeit offen.

Neben der Kreispolitik beschäftigt sich mittlerweile auch die Wissenschaft mit dem Fall. Johannes Ludwig ist Professor an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften und Vorstand im Whistleblower-Netzwerk. Mit seinen Studenten wird er den Fall Herbst ein Semester lang besprechen. Vorab haben er und seine Studenten schon einmal kritische Fragen an die Kreispolitiker geschickt. Für Johannes Ludwig ist der Umgang mit Margrit Herbst ein klassischer Fall von Whistleblowing. Die für Margrit Herbst positiven Gerichtsurteile interpretiert er als europaweit erste Rechtsprechung, die das Interesse der Öffentlichkeit, von Missständen zu erfahren, höher bewertet als das Interesse eines Unternehmens. Ludwigs Ziel: „Wir wollen herausfinden, ob die Politik aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt hat.“