Eine Erhöhung der Kindergartengebühren wird es in Henstedt-Ulzburg vorerst nicht geben.

Henstedt-Ulzburg. Die Verwaltung will es, die Politiker wollen es nicht. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses fordern die Verwaltung stattdessen auf, die Höhe der Betriebskosten durchzurechnen und möglicherweise neu zu kalkulieren. Als einzige Ratsfraktion hat inzwischen die FDP die Arbeit des Konsolidierungsarbeitskreises kritisiert. Die Bürger dürften nicht weiter belastet werden. „Es kann nicht sein, dass trotz Rekordeinnahmen die einzige Idee der Politik ist, den Bürger die Zeche zahlen zu lassen“, sagt Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Eberhard.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien im Ort setzt die FDP weiterhin auf Wachstum. Ein Zuzugs-Stop führe zu einer Vergreisung der Bevölkerung mit dem Ergebnis, dass Schulen und Kindergärten geschlossen werden müssten und Steuerausfälle zu erwarten seien. Für Unternehmen werde Henstedt-Ulzburg als Standort außerdem zunehmend unattraktiv „Wer also auf einen Zuzugs-Stop und gleichbleibende Bevölkerungszahlen setzt, der fordert einen nachhaltigen Niedergang des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens in Henstedt-Ulzburg“, folgert FDP-Kreisvorsitzender Stephan Holowaty, der seine Partei im Umwelt- und Planungsausschuss vertritt. Fraktionsvorsitzender Eberhard fordert Politik und Verwaltung auf, sich vor eventuellen Steuer- und Gebührenerhöhungen zunächst die Ausgabenseite anzusehen. Statt den Bürgern tiefer in die Taschen zu greifen, müsse die Gemeinde endlich mit ihrem Geld auskommen.

In diesem Zusammenhang fordert die FDP eine Überprüfung der Organisation im Rathaus mit allen Hierarchieebenen, eine Aufwertung der Kämmerei mit mehr Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten, die Einführung eines Projektmanagements sowie konkrete Maßnahmen zur mehr Kostenbewusstsein in der Verwaltung. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt die FDP ab, weil Henstedt-Ulzburg als Gewerbestandort damit unattraktiv werde. Die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr betrachten die Liberalen als „Abkassieren“.

(kn)