Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister Stefan Bauer stellt Bericht „Haushaltskonsolidierung“ im Rathaus vor

Henstedt-Ulzburg. Der Schuldenberg, auf dem die Gemeinde Henstedt-Ulzburg sitzt, wächst rasant. Derzeit sind es 25 Millionen Euro, und die Verbindlichkeiten steigen weiter. „Wenn wir nichts dagegen tun, sprengen wir bald die Grenze von 40 Millionen Euro“, sagte Bürgermeister Stefan Bauer bei der Vorstellung des Abschlussberichtes des Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“ im Rathaus.

Der Arbeitskreis, bestehend aus je drei Fraktionsmitgliedern der politischen Parteien in der Gemeindevertretung, hatte sich seit März dieses Jahres unter der Moderation des ehemaligen Flensburger Bürgermeisters Klaus Tscheuschner, derzeit Dozent für Kommunalrecht und Volkswirtschaftslehre an mehreren Hochschulen, sechsmal getroffen, intensiv diskutiert und einen einstimmigen Beschluss für ein Konsolidierungskonzept gefasst.

„Ich habe an fünf Sitzungen beratend teilgenommen und dabei strittige und kontroverse Diskussionen, aber weitgehend Sachlichkeit erlebt“, sagte der Verwaltungschef. „Jetzt muss alles auf den Prüfstand. Die Ausgaben müssen gesenkt, weitere Einnahmen erzielt werden.“

56 Maßnahmen sollten aus Sicht des Arbeitskreises zwingend und möglichst zeitnah umgesetzt bzw. vertiefend geprüft werden. Dazu gehören die Erhöhung der Steuer für den zweiten und jeden weiteren Hund sowie eine zusätzliche Besteuerung für Kampfhunde; die Einführung von Park- und Straßenreinigungsgebühren, die Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A von 260 auf 295 Prozent (Nivellierungssatz), der Grundsteuer B (von 275 auf 295 Prozent) und der Gewerbesteuer von 310 auf 330 Prozent. Alleine die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer brächte Mehreinnahmen von jährlich 850.000 Euro.

Außerdem sollten über mögliche Erhöhungen der Kita-Gebühren, insbesondere für den Bereich der Krippen, geredet werden. Die vom Landesrechnungshof empfohlene Kostendeckung durch Gebühren zwischen 30 und 40 Prozent wird in der Gemeinde für Hort und Kiga zwar erreicht, nicht im Bereich der Krippen. Die Eltern werden für die Kita-Verpflegung (2,86 Euro je Mahlzeit für Krippe und Kiga, 3 Euro für Hort) künftig wohl mehr zahlen müssen.

Auch ist der Arbeitskreis überzeugt, dass eine Vielzahl, zum Teil weniger bekannter Förderprogramme konkrete Zuschüsse für kommunale Investitutionen vorsieht. Darum soll sich verstärkt gekümmert werden. Was den Bereich Personalkostenabrechnung, Fortbildungen, IT und Beschaffungswesen betrifft, strebt der Arbeitskreis eine deutliche Ausweitung der Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden an.

„Neue Steuern werden wir nicht erfinden“, verspricht Bürgermeister Bauer. Dieses beziehe sich, heißt es im Bericht, besonders auf „exotische“ Steuern, die andernorts eingeführt worden seien oder aktuell diskutiert würden, z. B. Bettensteuer, Bräunungssteuer für Solarien, Pferdesteuer, Katzensteuer, Kaminsteuer, Passantenbefragungssteuer, Stehtischsteuer oder auch die sogenannte Sexsteuer der Stadt Köln.

Zur Verbesserung der Haushaltslage empfiehlt der Arbeitskreis die schon länger diskutierte Umstellung auf einen doppischen und zugleich produktorientierten Haushalt bei gleichzeitiger Optimierung des Berichtswesens. Doppik steht für „doppelte Buchführung in Konten“. Gemeint ist der Buchführungsstil, der als kaufmännische Rechnungslegung in der freien Wirtschaft praktiziert wird.

Henstedt-Ulzburg, heißt es abschließend, „ist eine attraktive Gemeinde – familienfreundlich, sportlich, mit starkem ehrenamtlichen Engagemeint, guten Bildungsmöglichkeiten vor Ort, guter Infrastruktur, zahlreichen und qualifizierten Arbeitsplätzen. Im Falle zunehmender Handlungsfähigkeit aufgrund steigender Verschuldung ist die Aufrechterhaltung dieser Stärken jedoch massiv gefährdet“.

Am 15. September im Finanz- und Wirtschaftsausschuss und einen Tag später in der Gemeindevertretung liegt der Abschlussbericht auf dem Tisch.