Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast aus Henstedt-Ulzburg setzt sich für ein schnelleres Genehmigungsverfahren bei Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein ein.

Kiel/Henstedt-Ulzburg. Für die Juli-Sitzung des Landtages hat er einen Antrag gestellt, in dem er die Landesregierung auffordert, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und besser zu strukturieren.

„Knapp 500 Windenergieanlagen warten derzeit auf eine Genehmigung“, sagt Dornquast. „Das ist eindeutig zu viel.“ Ein solcher Genehmigungsstau sei schädlich für das Land. Die Landesregierung müsse umgehend dafür sorgen, dass alle Genehmigungsverfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sind, wenn alle benötigten Unterlagen vorliegen. Die derzeitigen Bearbeitungszeiten überstiegen auch die gesetzlichen Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Danach sei über einen Genehmigungsantrag nach Eingang der vollständigen Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren sogar von drei Monaten zu entscheiden.

„Sechs Monate sind völlig ausreichend, um die eingereichten Unterlagen sorgsam zu prüfen. Wenn Schleswig-Holstein weiterhin Vorreiter bei der Energiewende sein soll, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass Windkraftanlagen auch zügig genehmigt werden, anstatt auf der Bremse zu stehen“, sagt Dornquast.

(kn)