... und die Regensteuer ist auf dem Weg: Norderstedts Politik diskutiert Reizthemen für Hausbesitzer in der Stadt

Norderstedt. Regensteuer und Baumschutzsatzung – Reizthemen für Hausbesitzer in Deutschland. Als Auswüchse der Regulierungswut der Behörden im Vorgarten Bürger werden die Abgabe und die Satzung gerne gesehen. In Norderstedt gibt es bislang weder die Regensteuer, noch eine Baumschutzsatzung. Aber beides könnte jetzt eingeführt werden. Die Kommunalpolitik diskutiert und ist noch gespalten: Während die einen von wichtigen Instrumenten im lokalen Umweltschutz und Gebührengerechtigkeit reden, sehen die anderen nur wenig positive Effekte für die Umwelt und viele Nachteile und Kosten für den Bürger. Das Abendblatt bringt Sie zu beiden Themen auf den neusten Stand.

Die Baumschutzsatzung

Die Norderstedter können sich darauf einstellen, dass die Bäume in der Stadt künftig wieder von einer kommunalen Baumschutzsatzung geschützt werden. Am Dienstagabend haben die SPD, die Grünen, die Linke und die WiN mit ihrer Stimmenmehrheit einen gemeinsamen Antrag beschlossen, der das Verwaltungsverfahren zur Wiedereinführung der Satzung anstößt. „Die Stadt muss nun die in der Schublade liegende alte Baumschutzsatzung neu fassen, ehe wir sie beschließen und in Kraft treten lassen können“, sagt Detlef Grube, Fraktionschef der Grünen. „Schön, dass ein grünes Kernthema von so vielen Fraktionen mitgetragen wird.“

Wer vernünftig mit der Natur umgehe, den tangiere die Satzung kaum, sagt Grube. „Aber wer das nicht tut, den fangen wir mit dieser Satzung jetzt ein.“ Die alte Baumschutzsatzung, die 2004 mit einer Stimmenmehrheit von CDU und FDP abgeschafft worden war, schützt alle Bäume im Stadtgebiet, die einen Stammumfang von mehr als 80 Zentimetern haben, gemessen in einer Höhe von 130 Zentimetern über dem Erdboden. Außerdem sind mehrstämmige Bäume geschützt, wenn die Summe der Stammumfänge mindestens 80 Zentimeter beträgt, wobei ein Stamm mindestens 40 Zentimeter Umfang haben muss. Diese Bäume darf niemand ohne Ausnahmegenehmigung entfernen oder beschädigen. „Diese Rechtssicherheit wollen wir wieder haben. Derzeit ist es wie Kraut und Rüben: Mal schützt ein Bebauungsplan die Bäume, mal nicht, der eine darf abholzen, der andere nicht“, sagt Grube.

CDU und FDP verweigerten sich dem Antrag. „Wir halten nichts von dieser Gängelung des Bürgers. Wir setzen auf die Vernunft der Norderstedter im Umgang mit der Natur“, sagt Joachim Brunkhorst, Stadtvertreter der CDU. Die meisten Bäume in Norderstedt seien gut geschützt durch das Bundesnaturschutzgesetz, wildes Abholzen im eigenen Garten sei auch ohne Baumschutzsatzung strafbar.

„Eine Baumschutzsatzung verschiebt die Kompetenz beim Baumschutz nur vom Kreis Segeberg auf die Stadt. Das erzeugt bürokratischen Aufwand und Kosten“, sagt Joachim Brunkhorst.

Die Regensteuer

Die Linke hatte im Umweltausschuss beantragt, dass die Stadt die Niederschlagswassersteuer einführt. Die Abwassergebühr soll aufgeteilt, gesonderte Gebühren für das Regenwasser erhoben werden. „Norderstedt ist eine der wenigen Kommunen in Schleswig-Holstein, die bisher auf eine solche Abgabe verzichten“, sagt Miro Berbig, Fraktionschef von Die Linke. Es gehe nicht um Mehreinnahmen, sondern darum, die Gebühren gerechter zu verteilen. Dabei hat Die Linke vor allem große Parkplatzflächen wie vor den Einkaufsmärkten vor Augen hat. Dort gelte wie überall in der Stadt: Die Abwassergebühr richtet sich nach dem Frischwasserverbrauch. Doch der, so der Fraktionschef, sei oft gering im Verhältnis zum Niederschlag, der auf die großen Abstellflächen falle und sang- und klanglos in der Regenwasserkanalisation verschwinde.

Diese Wassermengen seien ungleich größer als die im privaten Wohnbereich. Das schlage sich bisher aber in den Gebühren nicht nieder, der Reihenhausbesitzer zahle vielleicht sogar mehr als die Supermarktkette. Und: „Im Ausschuss hat die Verwaltung die Kosten für die Beseitigung des Niederschlagwassers mit rund 1,2 Millionen Euro beziffert“, sagt Berbig.

Die Folge der wachsenden Flächenversiegelung sei, dass den Pflanzen immer weniger Regenwasser zur Verfügung stehe und weniger frisches Wasser in den Boden sickere, um das Grundwasser zu erneuern. Die Linke verspricht sich von der neuen Steuer zudem Anreize für die Hausbesitzer, weniger Niederschläge in die Kanalisation zu leiten und mehr Regenwasser im Boden versickern zu lassen oder zu sammeln und damit die Pflanzen zu gießen.

CDU und FDP lehnen eine Regensteuer ab. Die CDU ist skeptisch. „Die Vorteile bleiben theoretisch. In der Praxis würden die Nachteile überwiegen“, sagt Joachim Brunkhorst, CDU-Stadtvertreter und Ausschussvorsitzender. Der finanzielle Anreiz für Hausbesitzer, Flächen zu entsiegeln, werde durch die Kosten für das Aufnehmen des Pflasters konterkariert. Die Ausgaben, um Versickerungsflächen anzulegen und zu pflegen, seien höher als die Summe, die durch eine Regensteuer eingespart würde. „Zurzeit gibt es keine Gebührenungerechtigkeit, da niemand Gebühren zahlt“, sagt Brunkhorst. Die neue Steuer würde über die Mietnebenkosten auch sozial Schwache treffen. Die Abgabengerechtigkeit sei eine Fiktion, da am Ende der Verbraucher die Steuer über höhere Preise in den Einkaufsmärkten zahlen müsse. „Nachhaltig an einer Regensteuer wäre nur die Störung des sozialen Friedens in Norderstedt“, lautet Brunkhorsts Fazit.

„Diese irrsinnige neue Abgabe muss verhindert werden“, sagt Gerd Nothaft von der FDP. Die neue Steuer ziehe einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich. Jedes Grundstück müsse bewertet, jeder Quadratmeter versiegelter Fläche erfasst werden. Die FDP sammelt Unterschriften, um eine Regensteuer zu verhindern, jeden Sonnabend an ihren Infoständen in der De-Gasperi-Passage am Herold-Center.