Karin Honerlah will Wertausgleich von Henstedt-Ulzburg für Jungheinrich-Grundstück
Henstedt-Ulzburg. Auf dem Schreibtisch von Silke Dittmann, 60, Richterin am Landgericht Kiel, liegt eine Akte, deren Inhalt Brisanz enthält: Eine Erbengemeinschaft aus Henstedt-Ulzburg verklagt die Stadt Kaltenkirchen und die Gemeinde Henstedt-Ulzburg als Gesamtschuldner.
Der Vorgang läuft unter dem Aktenzeichen 3O117/13, der von den Anwälten und einem privaten Gutachter errechnete Streitwert beträgt 589.000 Euro. Für einen Prozess vor dem Amtsgericht Norderstedt ist das eine zu hohe Summe, deshalb beschäftigt sich die 3. Zivilkammer des Kieler Landgerichts mit dem prekären Fall.
Das Grundstück wurde 1998 für etwa 2,50 Mark pro Quadratmeter verkauft
Karin Honerlah, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft (WHU) in der Henstedt-Ulzburger Gemeindevertretung und als Vorsitzende des Hauptausschusses praktisch Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters, und ihre beiden Schwestern fordern von Stadt und Gemeinde einen Wertausgleich für ein 60.000 Quadratmeter großes Grundstück, das einst ihrer Familie gehörte und das im Jahr 1998 für (geschätzte) 2,50 Mark pro Quadratmeter an die Gemeinde Henstedt-Ulzburg verkauft worden war.
Es geht um das Grundstück nördlich des Autobahnzubringers zur Autobahn 7, auf dem heute unmittelbar an der Grenze zu Henstedt-Ulzburg das im vergangenen Jahr eingeweihte riesige Logistikzentrum der Firma Jungheinrich steht. Das Gabelstapler-Unternehmen hatte das Grundstück von der Stadt Kaltenkirchen erworben, die es im Jahr 2004 für (geschätzte) 8,50 Euro pro Quadratmeter von Henstedt-Ulzburg gekauft hatte.
Im Ursprungsvertrag zwischen der Familie Honerlah und der Gemeinde war für den Fall einer Umwandlung des Geländes eine Kaufpreis-Nachbesserungsklausel enthalten. Das wird von den Beklagten auch nicht bestritten, aber Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf behauptet: „Wir sind raus aus der Sache, weil wir die Klausel an Kaltenkirchen weitergegeben haben.“
Auf dem Grundstücke wurde alter Bauschutt gefunden
Die Stadt Kaltenkirchen zahlte als Wertausgleich bereits einen (nicht bekannten) Betrag, doch die Kläger wollen mehr. Kaltenkirchen rechnet aber dagegen: Bei Erschließungsarbeiten auf dem Jungheinrich-Grundstück seien alter Bauschutt und Reste eines Melkstandes gefunden worden. „Davon wussten wir nichts“, verlauteten die ehemaligen Eigentümer. Die Stadt Kaltenkirchen zahlte 173.000 Euro für die Entsorgung. Die Familie Honerlah betrieb einen landwirtschaftlichen Hof in Ulzburg. Große Flächen im Bereich des Gewerbeparks Nord gehören heute immer noch der Familie. Dieser Umstand hatte in den vergangenen Jahren immer mal wieder zu politischen Diskussionen geführt, weil verschiedene Gemeindepolitiker eine Interessenkollision befürchteten.
Seit dem 8. Januar liegt die Klage der Erbengemeinschaft beim Landgericht Kiel vor. Mehrfach hat sich Richterin Silke Dittmann die Akte vorlegen lassen, ein Verhandlungstermin steht bis heute noch nicht fest. „Ende Mai ist eine erneute Wiedervorlage vorgesehen“, kündigte Richterkollegin Rebekka Kleine, die Pressesprecherin des Landgerichtes, an. „Wann der Prozess beginnt, ist momentan völlig offen.“
Elisabeth von Bressensdorf sieht keine Chance für einen Deal
Karin Honerlah hält sich vornehm zurück: „Ich sage zu der Angelegenheit nichts, denn das ist eine reine Privatangelegenheit“, wehrte sie ab. „Wer sich für die Sache interessiert, der kann ja zur Verhandlung nach Kiel fahren...“
Elisabeth von Bressensdorf (CDU), vorerst noch geschäftsführende Bürgermeisterin in Henstedt-Ulzburg, sagte: „Das ist eine paradoxe Geschichte, bei der auch noch eine mögliche Verjährung zur Diskussion steht. Ich sehe keine Chance für einen Deal.“
Die Bürgermeisterin übergibt ihren Ehrenamtsjob demnächst an den frisch gewählten neuen Verwaltungschef Stefan Bauer (parteilos), der am 16. Mai vereidigt und am 1. Juni sein Amt als hauptberuflicher Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg antreten wird. Gut möglich, dass ihn eine seiner ersten Dienstreisen zum Landgericht nach Kiel führt...