Weg für neue Kita frei. Nach Ostern rücken in Bad Bramstedt die Bagger am Haus der sozialen Dienste an
Bad Bramstedt. Nach 150 Jahren und einem gescheiterten Bürgerentscheid sind die Tage des Hauses der sozialen Dienste in Bad Bramstedt gezählt. Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach rechnet mit dem Abriss im Zeitraum zwischen Ostern und der ersten Maiwoche. Letzte Hürde ist ein erneuter Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die sich am heutigen Dienstag zu einer Sondersitzung trifft. Die Zustimmung zum Abriss durch die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen gilt als sicher.
Der Bürgerentscheid für den Erhalt des maroden Gebäudes an der Altonaer Straße war von der FDP initiiert worden und scheiterte am Sonntag an der niedrigen Wahlbeteiligung. Zwar erreichten die Befürworter eine Mehrheit von 1291 Stimmen, doch sie scheiterten am Quorum von 18 Prozent der Wahlberechtigten. Die Zahl der Ja-Stimmen entsprach nur elf Prozent. Gegen den Erhalt stimmten 1165 Bramstedter.
Helmer Krane, Ortsvorsitzender der FDP und Mitinitiator des Bürgerbegehrens, sagte zum Ergebnis des Bürgerentscheids: „Unabhängig von den Stimmenmehrheiten ist die Wahlbeteiligung mit 21,94 Prozent sehr enttäuschend.“ Der Abstimmung komme somit keine rechtliche Wirkung zu. Krane: „Dass mehr Stimmen für den Erhalt als für Abriss und Neubau abgegeben wurden, wird daher den Abriss des Hauses der sozialen Dienste nicht verhindern.“ Die FDP halte Abriss und Neubau weiter für eine falsche Entscheidung.
Der Bund hat bereits Zuschüsse für einen Kita-Neubau zugesagt
Bereits im Herbst 2013 hatten sich CDU, SPD und Grüne für den Abriss des städtischen Gebäudes ausgesprochen, um Platz für den Neubau einer Kindertagesstätte auf dem städtischen Gelände zu schaffen. Dafür haben Bund und Land bereits 600.000 Euro an Zuschüssen zugesagt. Diese Summe wäre vermutlich verloren gegangen, wenn das Kita-Projekt an einem anderen Standort entstanden wäre.
Für die neue Kita an der Altonaer Straße müssen die Mittel nach den gesetzlichen Vorgaben komplett in diesem Jahr ausgegeben werden. Durch die Verzögerung, die mit dem Bürgerentscheid entstand, ist eine Fertigstellung in diesem Jahr jedoch illusorisch. Bürgermeister Kütbach hofft jetzt, dass er einen Aufschub von sechs Monaten erreichen kann. Im Juni 2015 soll die neue Kita eröffnet werden. „Das müsste zu schaffen sein“, sagte Kütbach.
Die Diskussion hat die Atmosphäre in der Kommunalpolitik stark belastet
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Werner Weiß, hat nach dem gescheiterten Bürgerentscheid an alle Seiten appelliert, zur Sacharbeit zurückzukehren. „Ich hätte mir gewünscht, wenn wir unsere Energie für die Weiterentwicklung unserer Stadt eingesetzt hätten. Die verschenkten Monate müssen wir schnellstmöglich aufholen“, sagte Weiß.
Die Entscheidung über den Krippenbau an der Altonaer Straße sei zum Teil in absurder Härte geführt worden. „Die Kommunalpolitik wurde in einer Weise beschimpft, wie ich es nicht für möglich gehalten habe“, klagte er. Nach wie vor falle es der Union nicht leicht, das Haus der sozialen Dienste abreißen zu lassen. Das gelte auch für alle anderen Befürworter des Krippenbaus. Doch es hätten sich keine Alternativen aufgetan.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Clausen mahnte einen anderen Umgang miteinander an. „Die Entscheidung zum Bau einer Kita in der Altonaer Straße und das daraufhin von der FDP initiierte Bürgerbegehren hat einige von den vielen Ehrenamtlern, deren Arbeit wir seit Jahren schätzen, übertrieben in Aufruhr versetzt“, sagt Clausen. „Zudem hat es die Atmosphäre in der Kommunalpolitik sehr belastet.“ Die Diskussion sei von einigen Seiten zuletzt nur noch aufgeheizt und ohne jede sachliche Abwägung unterschiedlicher Interessen geführt worden.
Der Ausgang des Bürgerentscheides habe die Entscheidung über den Bau einer Kindertagesstätte wieder in die Hände der Stadtverordnetenversammlung gelegt, sagte Clausen. Die SPD sei froh, dass nun endlich mit den finalen Bauplanungen und Ausschreibungen für den Neubau begonnen werden könne und die Familien mit kleinen Kindern eine konkrete Perspektive erhalten.
Die SPD sei außerdem zufrieden, dass die Sachkoalition aus SPD, CDU und Grünen in den letzten Monaten einmütig alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet hat, um nach dem Bürgerentscheid zügig mit dem Neubau einer Krippe beginnen zu können. „Das hat uns viel veröffentlichte Kritik eingebracht, die Nachfrage nach Krippenplätzen und die Förderfristen ließen uns aber keine andere Wahl“, so Clausen.