Am Sonntag stimmen die Bramstedter über das Haus der sozialen Dienste ab
Bad Bramstedt. Ein breites politisches Bündnis hat die Bürger Bad Bramstedts aufgerufen, am Sonntag, 13. April, zur Wahl zu gehen. An diesem Tag sind die Bramstedter aufgerufen, über die Zukunft des Hauses der sozialen Dienste an der Altonaer Straße zu entscheiden. Die Fraktionsvorsitzenden Werner Weiß, CDU, Bodo Clausen, SPD, und Fritz Bredfeldt, Grüne, schreiben in einer gemeinsamen Erklärung: „Eine breite Beteiligung ist wichtig, damit das Ergebnis aussagekräftig ist. Es gilt, ein deutliches Signal zu senden, dass Bad Bramstedt kinder- und familienfreundlich ist.“
Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt geht es um die Frage, ob das marode Gebäude abgerissen wird, um Platz für eine neue Kinderkrippe zu schaffen, oder ob das Haus erhalten wird. Das ist das Ziel der FDP, die sich als einzige politische Kraft für diese Variante ausspricht und den Bürgerentscheid initiiert hat. Die Liberalen wollen die Kindertagesstätte Löwenzahn an der Golfparkallee erweitern, um den Bedarf zu decken. Außerdem soll das Haus als Standort für Hilfsangebote diverser Organisationen erhalten bleiben. Inzwischen sind jedoch fast alle Nutzer in neue Standort umgezogen.
Die drei Kommunalpolitiker der großen Fraktionen werben eindringlich für den Neubau. „Zahlreiche Eltern warten dringend auf die Unterbringungsmöglichkeit für ihre Kinder“, heißt es in dem Aufruf. „Sie haben darauf einen Rechtsanspruch, der erfüllt werden muss, aber noch nicht erfüllt werden kann.“ Zudem seien bereits alle staatlichen Zuschüsse genehmigt worden, die aber nur für das Bauvorhaben auf dem stadteigenen Grundstück an der Altonaer Straße gelten. Der Bund erstatte nahezu die Hälfte der Baukosten. Das Haus der sozialen Dienste zu sanieren, wäre teuer. Selbst danach wäre das Gebäude für die dringend benötigten Krippengruppen noch zu klein, argumentieren die Fraktionsvorsitzenden.
Ohne zügigen Baubeginn an der Altonaer Straße werden diese Familien mindestens ein weiteres Jahr auf Plätze warten müssen, da die Stadt dann erst einmal ein neues Grundstück kaufen und überplanen müsste. Die Zuschüsse wären weg, erhebliche Mehrkosten sind zu befürchten.
Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach (FDP) bezieht in der Debatte um das Haus ebenfalls eine eindeutige Position. „Der Bau der dringend benötigten Kinderkrippe auf dem Gelände des in Räumung befindlichen Hauses Altonaer Straße 22 wurde auf der Basis von Vorschlägen meiner Verwaltung mit breiter Mehrheit durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen“, schreibt der Bürgermeister. Kütbach wiederholte seine Warnung, dass die Stadt sehr viel Zeit und Geld verlieren werde, wenn sich die Bürger am Sonntag für den Erhalt des Hauses der sozialen Dienste aussprechen. Es sei das gute Recht der Initiatoren des Bürgerbegehrens, dies anders zu sehen.
Die Verwaltung bleibe aber – auch nach mehrfacher Überprüfung – bei ihrer Auffassung. Im Abstimmungsverfahren sei die Stadt jedoch als Gemeindeabstimmungsbehörde zur strikten Neutralität verpflichtet, betont der Bürgermeister. Dies werde vom Team um den Leiter des städtischen Ordnungsamtes, Michael Bastians, und den ehrenamtlichen Abstimmungsvorständen in gewohnter Weise sehr ernst genommen.
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass wie bei einer Briefwahl im Rathaus noch bis Freitag um 12 Uhr und bei plötzlicher Erkrankung noch bis Sonntag, 15 Uhr, ein Abstimmungsschein beantragt werden kann. Wie bei Wahlen üblich, besteht vor Ort die Möglichkeit, an der Abstimmung teilzunehmen.