Stadt soll Kosten und Nutzen prüfen. Viele Kommunen haben die Gebühr eingeführt

Norderstedt. Die Verwaltung prüft, ob die Stadt eine Niederschlagswassergebühr einführt. Der Umweltausschuss hat den Prüfauftrag mehrheitlich beschlossen – und damit ein Thema wieder aus der Versenkung geholt, über das die Kommunalpolitiker in schöner Regelmäßigkeit diskutieren. Bisher hat sich allerdings nie eine Mehrheit für die im Volksmund Regensteuer genannte Gebühr gefunden.

„Doch die Situation hat sich verändert, immer mehr Flächen werden bebaut und versiegelt“, sagt Miro Berbig, Fraktionschef von die Linke in Norderstedt, die den Antrag gestellt hatte, dass die Stadt die Abwassergebühr aufteilt und gesonderte Gebühren für das Regenwasser einführt. Norderstedt sei eine der wenigen Kommunen in Schleswig-Holstein, die bisher auf eine solche Abgabe verzichten.

„Es geht uns nicht um Mehreinnahmen, sondern darum, die Gebühren gerechter zu verteilen“, sagt Berbig, der bei mehr Gebührengerechtigkeit vor allem große Parkplatzflächen wie vor den Einkaufsmärkten vor Augen hat. Dort gelte wie überall in der Stadt: Die Abwassergebühr richtet sich nach dem Frischwasserverbrauch. Doch der, so der Fraktionschef, sei oft gering im Verhältnis zum Niederschlag, der auf die großen Abstellflächen falle und sang- und klanglos in der Regenwasserkanalisation verschwinde.

Diese Wassermengen seien ungleich größer als die im privaten Wohnbereich. Das schlage sich bisher aber in den Gebühren nicht nieder, der Reihenhausbesitzer zahle vielleicht sogar mehr als die Supermarktkette. Und: „Im Ausschuss hat die Verwaltung die Kosten für die Beseitigung des Niederschlagwassers mit rund 1,2 Millionen Euro beziffert“, sagt Berbig.

Die Folge der wachsenden Flächenversiegelung sei, dass den Pflanzen immer weniger Regenwasser zur Verfügung stehe und weniger frisches Wasser in den Boden sickere, um das Grundwasser zu erneuern. Die Linke verspricht sich von der neuen Gebühr zudem Anreize für die Hausbesitzer, weniger Niederschläge in die Kanalisation zu leiten und mehr Regenwasser im Boden versickern zu lassen oder zu sammeln und damit die Pflanzen zu gießen.

Die Grünen wollten erst Kosten und Nutzen kennen, bevor sie eine Regenwassergebühr beschließen und stellten den Prüfantrag. Die CDU ist skeptisch: „Die Verwaltung hat schon 2002, 2004 und zuletzt 2012 geprüft, ob es Sinn macht, eine solche Gebühr einzuführen. Das Ergebnis war jedes Mal: Der Aufwand ist höher als der Nutzen“, sagt CDU-Stadtvertreter Joachim Brunkhorst, zugleich Vorsitzender des Umweltausschusses. Ein Mitarbeiter sei allein zwei Jahre lang damit beschäftigt, die versiegelten Flächen als Grundlage für die Berechnung der Gebühr zu ermitteln. Allein dafür fielen schon 50.000 bis 80.000 Euro an. „Die Maße und Daten müssen absolut verlässlich und präzise erhoben werden, um im Zweifelsfall auch vor Gericht zu bestehen“, sagt Brunkhorst.

Die Einnahmen hingegen seien eher bescheiden. Ein Reihenhausbesitzer mit einem Grundstück von 220 Quadratmeter Größe, einer Garage, Terrasse und Wegen zahle zehn bis 15 Euro im Jahr. Außerdem bekämen Unternehmen die Auflage, Versickerungsflächen anzulegen, damit das Regenwasser eben nicht in der Kanalisation verschwindet. Tesa habe auf dem Gelände des neuen Firmensitzes an der Niendorfer Straße beispielsweise ein Regenrückhaltebecken gebaut. Schließlich, so Brunkhorst, sei der Verzicht auf eine Niederschlagswassergebühr ein Standortvorteil im Wettbewerb der Kommunen um Neubürger.

Letztlich müssen die Stadtvertreter über die Gebühr entscheiden.