CDU und FDP kritisieren, dass Jutta Hartwieg im Fall Vion Informationen zurückgehalten habe

Bad Segeberg. Die Kritik der Kreispolitiker von CDU und FDP ist deutlich: Landrätin Jutta Hartwieg habe im Fall des geschlossenen Schlachthofs des Konzerns Vion Informationen zurückgehalten. Rosemarie Jahn (FDP) berichtete beispielsweise, dass sie vor zwei Wochen im Radio vom Antrag gehört habe, den Schlachthof in Bad Bramstedt endgültig zu schließen. Sie habe als Vorsitzende deshalb umgehend den Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit des Kreises zu einer Sondersitzung geladen. Auch Uwe Voss und Christoph Lauff (beide CDU) griffen die Landrätin an. Hartwieg habe ihnen beispielsweise mehrere Gutachten vorenthalten, die der Verwaltung vorliegen. Die Landrätin selbst rechtfertigte das damit, dass die Gutachten Teil der staatsanwaltlichen Ermittlungen seien. „Es gibt verschiedene Gründe, warum wir sie nicht komplett öffentlich machen können.“

Am anfänglichen Parteienscharmützel im Ausschuss am Donnerstagabend beteiligte sich auch Martin Ahrens (SPD), der die CDU-Mitglieder angriff. Danach aber gab es reichlich Informationen für die Kreispolitiker. Über zwei Stunden standen Hartwieg und der leitende Kreisveterinär Dr. Kurt Warlies den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. In einer Präsentation ging Warlies dabei auf die Vorwürfe ein, die in der Presse gegen den Schlachthof und auch die Verwaltung erhoben wurden. Dass das Fleischhygieneamt des Kreises direkt vor Ort sitze, habe pragmatische Gründe. „Wir setzen 22 Personen bei laufendem Betrieb nur für Schlachttier- und Fleischuntersuchung ein“, sagte er. „Deswegen macht es Sinn, dass wir vor Ort sind.“ Eine besondere Nähe zum Unternehmen könne man daraus nicht ableiten.

Das „Altfleisch mit Würmern und Bandwürmern“, von dem in der Presse die Rede war, sei sogenanntes schwachfinniges Fleisch, das von einer gewissen Zahl an Würmern befallen ist, aber nach einer Sonderbehandlung durch Tiefkühlung verzehrt werden kann. Während Warlies hierfür wie für die meisten kursierenden Aussagen Erklärungen finden konnte, die die Ausschussmitglieder zufrieden stellten, gab es für ein Problem keine Erklärung: Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht davon, dass vier Rinderköpfe ohne Einschusslöcher gefunden worden seien. Warlies mag das nicht glauben, zumal über das Einschussloch die BSE-Probe entnommen wird, die bei jedem geschlachteten Rind Pflicht ist: „Im Rahmen dieser Tätigkeit ist noch nie ein Rind ohne Einschussloch festgestellt worden.“ Das Untersuchungsergebnis der Pathologie in dieser Frage stehe noch aus.

Ob der Schlachthof nach mehreren Anträgen und Garantieerklärungen zur Gewährleistung eines künftig mängelfreien Betriebs durch den Betreiber wieder geöffnet wird, ist offen. Hartwieg: „Es ist jetzt nicht die Zeit der Spekulationen und Schnellschüsse.“ Bisher seien die Eilanträge von Vion vor Gericht gescheitert.