Politiker wollen keine Erhöhung der Gemeindesteuern. Haushalt ohne Kredite ausgeglichen

Henstedt-Ulzburg. Der künftige Bürgermeister beginnt seinen Dienst im Henstedt-Ulzburger Rathaus am Montag, 2. Juni. Aber bereits zwei Wochen vorher wird Stefan Bauer vereidigt: Am Freitag, 16. Mai, ist dafür eine Feierstunde im Bürgerhaus geplant. Schon vorher wird der am vergangenen Sonntag mit absoluter Mehrheit gewählte neue Verwaltungschef in die aktuellen Gespräche zur Finanzpolitik der Gemeinde eingebunden: Stefan Bauer nimmt an den Sitzungen des neu gegründeten interfraktionellen Arbeitskreises für Haushaltskonsolidierung teil. Das neue Gremium soll ein Gesamtkonzept zur mittel- und langfristigen Haushaltskonsolidierung erstellen und dabei alle freiwilligen gemeindlichen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Am 3. April nimmt das Gremium die Arbeit unter der Leitung eines externen Fachmannes auf.

Wie es um die Finanzen der Gemeinde bestellt ist, erlebte Stefan Bauer am Dienstag live im Ratssaal. Wer es bis dahin noch nicht wusste: Die Gemeindeschulden steigen in den kommenden Jahren. 2010 hatte Henstedt-Ulzburg 19 Millionen Euro Schulen oder 707 Euro pro Einwohner. Der vorläufige Höhepunkt war Ende vergangenen Jahres mit 34,93 Millionen Euro erreicht, Ende dieses Jahres werden es voraussichtlich 33,87 Millionen Euro (1244 Euro je Einwohner) sein. Wenn die Entwicklung so weiter geht und der Konsolidierungs-Arbeitskreis keine wirksamen Gegenmittel findet, steigen die Schulden bis 2017 auf 41,19 Millionen Euro (1513 Euro je Einwohner).

Trotz steigender Verschuldung sind die Politiker mit dem Haushalt nicht unzufrieden: Denn erstmals seit längerer Zeit ist er wieder ausgeglichen – und zwar ohne Kreditaufnahme. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt rund 57,79 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund bekommt die Forderung der BfB-Fraktion nach einer Erhöhung der gemeindlichen Grundsteuern, die zu den niedrigsten in Schleswig-Holstein gehören, eine neue Bedeutung.

Weil die anderen Fraktionen dem nicht folgen wollten, sprechen die BfB-Politiker von einem „mutlosen Haushalt“. Die Gemeinde bekommt weniger Landeszuweisungen, weil die landesweiten Nivellierungssätze, dem festgesetzten „Mindeststeuersatz“, über den Hebesätzen in Henstedt-Ulzburg liegen. Gleichzeitig muss Henstedt-Ulzburg deshalb eine höhere Kreisumlage zahlen.

Zu den größten Ausgabeposten in diesem Jahr gehören die Brandschutzsanierung des Alstergymnasiums (670.000 Euro), die Erweiterung des Kinderhorts an der Grundschule Lütte School um zwei Gruppenräume (560.000 Euro, verteilt auf zwei Jahre), die Deckensanierung verschiedener Gemeindestraßen (125.000 Euro), die Sanierung der Kanalnetze (615.000 Euro), die Fahrbahnverlängerung der Rudolf-Diesel-Straße um 400 Meter für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes nördlich des Heideweges (1,2 Millionen Euro).