Norderstedt
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Die Linken fordern Baumschutzsatzung für Norderstedt

Die Rechtslage beim Fällen von Bäumen sei unklar, der Nachbarschaftsstreit nehme zu

Norderstedt. Die Fraktion Die Linke setzt sich für die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung in Norderstedt ein. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses beantragt der Stadtvertreter Norbert Pranzas, dass die Politik die Verwaltung zur Ausarbeitung einer Neufassung der Satzung beauftragen soll.

Die Baumschutzsatzung, die exakt regelt, wann ein Baum gefällt werden darf, hatte in der Vergangenheit für hitzige Diskussionen in der Kommunalpolitik geführt. 2004 wurde sie schließlich aufgehoben. Baumschutz war keine kommunale Aufgabe mehr, die Bäume sind seither nur noch durch das allgemeiner gefasste Landesnaturschutzgesetz und die Bebauungspläne geschützt. „Die seitdem vorliegenden Erfahrungen zeigen jedoch auf, dass nur noch ein unzureichender Teilschutz für die Norderstedter Bäume besteht“, sagt Stadtvertreter Pranzas. Zahlreiche Bäume seien auf Norderstedter Grundstücken gefällt worden, ohne dass eine behördliche Genehmigung erforderlich war. Eine Zunahme von Nachbarschafts-Streitigkeiten sei zu verzeichnen.

„Der Versuch, die Baumschutzsatzung wieder einzuführen, scheiterte bisher an wechselnden Mehrheiten“, sagt Pranzas. Zum Schutz der Bäume und zur Schaffung einer eindeutigen Rechtslage sei daher die Wiedereinführung der Satzung erforderlich. Pranzas fordert, dass die Verwaltung nach der Sommerpause eine Neufassung auf Grundlage der alten Satzung vorlegen soll. Die öffentliche Sitzung des Ausschusses beginnt um 18.30 Uhr im Sitzungsraum 1 des Norderstedter Rathauses.