Staatsanwaltschaft stellt Unterlagen in der Kreisverwaltung sicher

Bad Bramstedt. Der Streit um den Schlachthof in Bad Bramstedt eskaliert: Am Freitag hat die Staatsanwaltschaft Kiel die Kreisverwaltung Segeberg und das Fleischhygieneamt Bad Bramstedt durchsucht. So sollten weitere Beweismittel im Verfahren gegen den Schlachthof gesammelt werden, das teilte die Staatsanwaltschaft Kiel mit.

Bei der Durchsuchung stellte die Staatsanwaltschaft elektronische Dokumente und weitere Unterlagen sicher. Nach Einsicht in die Unterlagen verlangt das Landwirtschaftsministerium vom Kreis Segeberg nun, unverzüglich ein Verfahren zum Widerruf der Zulassungen gegen den Schlachthof der Firma Vion einzuleiten. Das teilte das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium am Freitag mit. Grund für die Forderung seien die sichergestellten Unterlagen.

„Wir hatten das Gefühl, dass der Kreis Segeberg uns nicht alles mitgegeben hatte, was wichtig war“, sagte Birgit Heß, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. „Deshalb waren wir noch einmal dort.“ Es habe Hinweise auf weitere Schriftstücke gegeben, die für die Aufklärung interessant sein könnten. Die erneute Durchsuchung habe einvernehmlich mit dem Kreis stattgefunden.

Am 25. Februar hatte das Landwirtschaftsministerium den Schlachthof stillgelegt. Zuvor hatten 250 Polizisten, Zollbeamte und Staatsanwälte die Anlagen durchsucht und erhebliche Verstöße gegen Tierschutz- und Hygienerecht sowie Etikettierungsvorschriften festgestellt. Anschließend hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Auslöser für die Durchsuchung war der Hinweis eines Mitarbeiters des Kreises Segeberg, der im Schlachthof als Tierarzt tätig war. Während das Landwirtschaftsministerium daraufhin sofort die Staatsanwaltschaft einschaltete, stellte der Chef der Amtstierärzte in Segeberg bei einer Betriebskontrolle fest: Alles in Ordnung. Auch im Nachhinein blieb die Kreisverwaltung bei ihrer Version und stützte sich dabei auf drei verschiedene Gutachter.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast kritisiert Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) unterdessen scharf. „Diese Aufforderung zum Widerruf durch den Umweltminister ist eine Ohrfeige für die Landrätin. Das kommt einer Rücktrittsforderung gleich“, sagt Dornquast.

Der Schlachthofbetreiber Vion leitete ein Eilverfahren ein, um die Produktionssperre aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht in Schleswig prüft den Antrag noch. Der Schlacht- und Zerlegebetrieb in Bad Bramstedt ist nach Angaben von Vion einer der größten Rindfleischbetriebe in Norddeutschland mit bis zu 500 Schlachtungen am Tag.