Norderstedt
Bad Bramstedt

Politiker wollen, dass die Bürger mit Nein stimmen

Die Sanierung des Hauses der sozialen Dienste in Bad Bramstedt sei nicht zu bezahlen

Bad Bramstedt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in Bad Bramstedt vor den Risiken gewarnt, wenn der Bürgerentscheid am 13. April zum Erhalt des Hauses der sozialen Dienste führt. Auf die Stadt könnten nicht nur hohe Kosten zukommen, sondern auch Prozesse von Eltern, die ihren Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz per Klage durchsetzen könnten. Die Politiker rufen die Bramstedter auf, gegen den Erhalt des Gebäudes zu stimmen.

Die Bramstedter werden am 13.April entscheiden, ob das marode, 150 Jahre alte Gebäude an der Altonaer Straße erhalten bleibt oder einem Neubau für die Kinderbetreuung weichen muss. Initiator des Entscheids ist die FDP, die sich als einzige Fraktion gegen den Abriss ausgesprochen hat. Die drei Fraktionsvorsitzenden Werner Weiß (CDU), Bodo Clausen (SPD) und Fritz Bredfeldt (Grüne) schreiben: „Der Gesetzgeber hat uns zwingend auferlegt, dass wir für alle Kinder unter drei Jahren in unserer Stadt Krippenplätze vorzuhalten haben, für die Eltern, die es wollen.“ Weiter heißt es: „Diesen Auftrag können wir schon jetzt nicht erfüllen, und der von der FDP angeschobene Bürgerentscheid bringt uns noch weiter in Verzug.“ Die Pläne der FDP seien weder bezahlbar noch zu verantworten.

Die Stadt werde nun durch den Bürgerentscheid in eine „sehr unglückliche Lage“ gebracht, schreiben die drei Kommunalpolitiker. Da alle Vorbereitungen für den Neubau angeschoben wurden und die FDP erst mit mehrmonatiger Verzögerung das Bürgerbegehren gestartet habe, werde vermutlich am Abstimmungstag über ein wahrscheinlich leer stehendes Gebäude abgestimmt, für dessen Sanierung oder künftige Nutzung weder Geld noch ein Konzept vorhanden seien. Derzeit befinden sich noch das DRK und der Sozialverband in dem Haus. Sie haben die Aufforderung erhalten, bis zum Monatsende auszuziehen. Für die Kita des Kinderschutzbundes, die ebenfalls dort untergebracht ist, stehen Container als Ausweichquartier bereit.

Alle drei Politiker sagen gemeinsam: „Bei allem Verständnis für die Wertschätzung alter Gebäude muss bei solchen Entscheidungen auch die finanzielle Lage der Stadt berücksichtigt werden. Der Erhalt des Hauses der sozialen Dienste mit gleichzeitigem Verlust von großzügigen Fördermitteln bedeutet in der gegenwärtigen Lage eine schwerwiegende Entscheidung zu Lasten der Stadtkasse und zu Lasten der Familien mit Kindern unserer Stadt. Deshalb lehnen wir ihn ab.“ Auch Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach hat wiederholt darauf hingewiesen, dass bei einem Erhalt des Gebäude zugesagte Fördermittel in sechsstelliger Höhe verloren gehen könnten.