Auf der Seite der Gemeinde Henstedt-Ulzburg stand, dass Susanne Bendfeldt die Bürgermeisterwahl gewonnen hat
Henstedt-Ulzburg. Die Wahl ist gelaufen, das Ergebnis steht fest: Susanne Bendfeldt hat die Bürgermeisterwahl in Henstedt-Ulzburg gewonnen. Die Kandidatin von CDU und BfB erreicht 34,09 Prozent der abgegebenen Stimmen, Doris Baum kommt auf 33,1 Prozent, Stefan Bauer auf 32,81 Prozent. Dieses Wahlergebnis war einige Tage im Internet zu sehen, obwohl erst am 16. März gewählt wird. „Ein Versehen“, sagt der Betreuer dieser Seite. „Ein Skandal“ ist es für alle Politiker, die Susanne Bendfeldt nicht unterstützen.
Das ist passiert: Wer wollte, konnte sich auf der Homepage der Gemeinde Henstedt-Ulzburg eine Testversion der Wahlseite ansehen. Einige Tage stand sie im Internet – und zwar mit deutlicher Tendenz: Die simulierten Zahlen wiesen eindeutig auf einen Wahlsieg von Susanne Bendfeldt hin. Aufgelistet waren die Ergebnisse aus jedem einzelnen Wahllokal in der Gemeinde. Erst am Sonntagabend wurde die Seite entfernt, weil Bürgermeisterkandidatin Doris Baum darauf aufmerksam geworden war und beim Betreiber der Internetseite sofort intervenierte. Offenbar ist ähnliches schon einmal passiert: Auch vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr soll es einen öffentlich zugänglichen Internet-Testlauf gegeben haben – mit einem simulierten Sieg der örtlichen CDU. Schon damals soll es Beschwerden von anderen Parteien und Wählergemeinschaften gegeben haben.
Doris Baum, Bürgemeisterkandidatin von SPD und WHU, war erstaunt über den Inhalt der Seite: „Im Sinne eines fairen Wahlkampfes und unter Beachtung der Grundprinzipien zu einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl habe ich die Verantwortlichen aufgefordert, diese Seite sofort vom Netz zu nehmen. Eine Veröffentlichung mit den tatsächlichen Wahlergebnissen am Wahlabend ab 18 Uhr zur direkten Information der Wählerinnen und Wähler in Henstedt-Ulzburg unterstütze ich sehr. Aber solche Fehler dürfen nicht passieren“. Die Seite mit den Wahlergebnissen konnte auf zwei verschiedene Weisen aufgerufen werden. Einerseits unter der Adresse www.wahl.henstedt-ulzburg.de, andererseits aber auch über einen Link auf der Gemeindehomepage.
Verantwortlich für die Wahlseite ist die Firma RightVision in Henstedt-Ulzburg. Geführt wird sie von Frank Bueschler, der sie 1997 auch gründete. Als Beisitzer gehört Bueschler zum Vorstand des CDU-Ortsverbandes Henstedt-Ulzburg, ist verantwortlich für Pressearbeit, für den Internetauftritt und für die CDU-Broschüre „CDU aktuell“, die vierteljährlich herausgegeben wird. Er hat den Internetauftritt von Susanne Bendfeldt und anderen CDU-Politikern konzipiert, außerdem hat er die Homepage der Gemeinde Henstedt-Ulzburg erarbeitet.
Frank Bueschler stand in der Vergangenheit schon mehrfach in der Kritik: Vor etwa zwei Jahren wurde bekannt, dass der Mailverkehr der Gemeinde Henstedt-Ulzburg über seinen Firmenserver läuft. Das ist rechtlich zwar zulässig, in der kommunalen Landschaft aber unüblich: Fast alle anderen Kommunen und Behörden arbeiten mit Dataport zusammen. Die Anstalt des öffentlichen Rechts ist der Informations- und Kommunikationsdienstleister der öffentlichen Verwaltung für die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen sowie für die Steuerverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.
Der CDU-Pressesprecher rechtfertigt die Internetseite mit den simulierten Bürgermeister-Wahlergebnissen: Es sei ein Testlauf gewesen, der absichtlich vier Wochen vor der Wahl geschaltet werde, um Fehler zu erkennen und zu beseitigen. Die fiktiven Wahlergebnisse mit der Gesamtsiegerin Susanne Bendfeldt habe nicht er, sondern ein Mitarbeiter eingegeben, der selbst gar nicht in Henstedt-Ulzburg wohne. Auf die Anfrage des Hamburger Abendblatts reagierte Frank Bueschler verärgert und gereizt.
Diese Reaktion zeigte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald: „Es ist skandalös, dass in in dieser Form in den Wahlkampf eingegriffen wird.“ Das passe aber insgesamt zum „einen oder anderen Verhalten“ während der Phase der Kandidatenfindung. Als „tendenziös“ und „geschmacklich nicht in Ordnung“ bezeichnet WHU-Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah den Vorfall, dessen Urheber immerhin derjenige sei, der für Frau Bendfeldt den Wahlkampf führe.
Für die Gemeindeverwaltung ist die Angelegenheit kein Anlass, die Zusammenarbeit mit Frank Bueschler und der Firma RightVision zu überdenken. „Ich wüsste nicht, wo wir besser aufgehoben wären“, sagt Rathaussprecher Jens Richter.