Zukunft des Hauses der sozialen Dienste in Bad Bramstedt bleibt ungewiss

Bad Bramstedt. Ein gemeinsamer Beschluss von Bau- und Hauptausschuss sollte Klarheit über die Zukunft des Hauses der sozialen Dienste in Bad Bramstedt bringen. Klar ist jedoch seit Montagabend nur, dass niemand weiß, ob das marode 150 Jahre Gebäude einem Kindergarten weichen wird oder nicht. Die politische und rechtliche Lage ist kompliziert bis undurchsichtig.

Das sind die Fakten: Gegen die Stimmen der FDP hat die überwältigende Mehrheit der beiden Ausschüsse bekräftigt, das Verfahren für den „unverzüglichen“ Abriss fortzusetzen, um auf dem städtischen Grundstück an der Altonaer Straße einen neuen Kindergarten zu bauen. Außerdem legte der Ausschuss fest, dass der geplante Bürgerentscheid für den Erhalt des Hauses so schnell wie möglich kommen soll – wenn er denn zulässig ist.

Wie berichtet, will die FDP den Monate alten Mehrheitsbeschluss der kommunalen Gremien zum Abriss des Gebäudes stoppen und hat Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid für den Erhalt durchzusetzen. Genügend Unterschriften liegen vor. Jetzt prüft die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg, ob alle Voraussetzungen für eine Volksbefragung erfüllt sind. Wenn die Kommunalaufsicht das Okay für den Bürgerentscheid gibt, muss die Stadt ihre Abrisspläne auf Eis legen.

Das Rote Kreuz kann erst zum Monatsende aus dem Haus ausziehen

Theoretisch hat die Stadt damit freie Hand, bis die Kommunalaufsicht sich meldet. Käme morgen die Abrissgenehmigung, für die ebenfalls der Kreis zuständig ist, könnte der Bürgermeister die Abrissbagger in Marsch setzen. Ob später noch jemand einen Bürgerentscheid durchsetzen will, wäre dann nur noch eine theoretische Frage.

Doch die Lage ist noch komplizierter: Im Haus der sozialen Dienste befinden sich noch Nutzer. Zum Beispiel der Sozialverband und das Rote Kreuz mit seiner Kleiderkammer, Verwaltungsräumen und anderen Einrichtungen. „Wir ziehen zum Monatswechsel um“, sagt die Vereinsvorsitzende Hella Lakatos, die von der Stadt die Aufforderung erhalten hat, die mietfrei genutzten Räume bis zum 28. Februar zu verlassen. Eine neue, wenn auch vorübergehende Bleibe haben die Rotkreuzler inzwischen gefunden. Sie wechseln vom Haus der sozialen Dienste in eine leer stehende Etage eines früheren Baumarkts am Bahnhof. Ob die Kleiderkammer ebenfalls dort unterkommen kann, ist jedoch offen. „Für das Ehrenamt ist die Situation sehr stressig“, sagt Hella Lakatos.

Offen ist, was aus den Zuschüssen für den Kindergartenneubau wird

Für weitere zeitliche Verzögerung sorgt der Umzug der Kindergartenkinder des Kinderschutzbundes, die noch im Haus der sozialen Dienste betreut werden. Ende Februar werden die Container als Ausweichquartier bereitstehen.

Weitere Unsicherheit schafft die sogenannte Widerspruchsfrist. Unter Fachleuten gehen die Meinungen auseinander, was geschieht, wenn der Bescheid der Kommunalaufsicht für das Bürgerbegehren rechtlich angefochten wird. Die offene Frage lautet: Ist die Stadt dann immer noch verpflichtet, die Bagger zurückzuhalten? Oder müsste der Bürgermeister sie sogar in Marsch setzen, weil die Ausschüsse ja einen „unverzüglichen“ Abriss gefordert haben?

„Das ist eine sehr unglückliche Lage“, sagt der FDP-Ortsvorsitzende Helmer Krane. Er wolle keinen Rechtsstreit mit der Stadt, kann aber auch nicht ausschließen, dass der Hauptausschuss beschließt, das Gebäude zu zerstören, weil das Widerspruchsverfahren noch läuft. Krane plädiert dafür, fürs Erste die Nutzer im Haus zu behalten: „Dann kann das Gebäude auch nicht abgerissen werden.“ Auch einen frühen Termin für den Bürgerentscheid lehnt Krane ab. Er favorisiert eine gemeinsame Abstimmung am Tag der Europawahl im Mai. Mit zwei Wahlen an einem Tag könne die Stadt Kosten sparen, außerdem sei mit einer höheren Beteiligung zu rechnen.

Mit einer Entscheidung der Kommunalaufsicht rechnet Bürgermeister Kütbach noch in dieser Woche. Inzwischen gehen er und die Politiker davon aus, dass es in Bad Bramstedt zum Bürgerentscheid kommen wird. Dass die Stadt mit rechtlichen Finten während eines offenen Verfahrens einen Abriss durchsetzt und damit einen Bürgerentscheid überflüssig macht, hält er für ausgeschlossen. Außerdem glaubt Kütbach, dass alle Nutzer freiwillig zum Monatsende ausziehen werden.

Offen ist jedoch, was aus den Zuschüssen in Höhe von 600.000 Euro für den Kindergartenneubau in Bad Bramstedt wird, die bereits zugesagt sind. Ebenfalls unklar ist, wer bei einem positiven Bürgerentscheid die Sanierung des Hauses der sozialen Dienste übernehmen soll. Die Summe dürfte über 600.000 Euro liegen.