Norderstedt zahlt 1,1 Millionen Euro weniger an Kreisumlage und nimmt weniger Kredite auf
Kreis Segeberg. Darauf haben die Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg lange gewartet: Der Kreis senkt die Kreisumlage rückwirkend zum 1. Januar an um 1,25 Punkte auf jetzt 36,25 Prozent. Diese Entscheidung fiel manchen Kreistagspolitikern nicht leicht: Mit einer Kreditaufnahme von 3,3 Millionen Euro muss diese Einnahmelücke geschlossen werden.
In den Kommunen freuen sich die Politiker und die Kämmerer. „Diese Entscheidung war längst überfällig“, sagt Hauke Borchardt, Sprecher der Stadt Norderstedt. In der Tat wurde diese Senkung der Umlage, die alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden nach Berechnung der jeweiligen Finanzstärke zahlen müssen, eingefordert: 2013 hatte der Kreis Segeberg erstmals einen ausgeglichenen Haushalt ohne Fehlbedarfszahlen vorgelegt, in diesem Jahr gibt es sogar einen Überschuss – ein Novum in der jüngeren Geschichte des Kreises. Davon müsse den Kommunen etwas zurückgegeben werden, befand der CDU-Fraktionsvorsitzende Claus Peter Dieck.
Nicht alle Kreispolitiker teilen seine Ansicht. So stimmte die SPD als zweitstärkste Fraktion im Kreistag gegen eine Senkung der Kreisumlage. Fraktionsvorsitzende Edda Lessing betrachtet die Senkung der Kreisumlage sogar als einen „großen Mangel“ im Kreishaushalt, der ohne die Stimmen der SPD verabschiedet wurde. „Eine Senkung der Kreisumlage auf Pump können und wollen wir nicht mittragen, zumal der Kreis die Kommunen in einigen anderen Punkten entlastet“, stellt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Säker aus Norderstedt, fest.
Zu den Entlastungen gehören der Verzicht auf Schulträgerbeiträge in Höhe von 1,8 Millionen Euro, die Erhöhung des Kreiszuschusses für Tagesmütter um 500.000 Euro sowie eine Entlastung der Feuerwehren um 307.000 Euro. Die Stadt Norderstedt erhält vom Kreis für die übertragenen Aufgaben der Jugendhilfe rund zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Die Senkung der Kreisumlage, die als einzige nennenswerte selbst bestimmte Einnahme des Kreises zu betrachten ist, wirkt sich auf die Haushalte der Städte und Gemeinden zum Teil erheblich aus. Die Stadt Norderstedt überweist pro Jahr zum Beispiel rund 35 Millionen Euro an den Kreis Segeberg – im Jahr 2014 dürften es rund 1,1 Millionen Euro weniger sein. Das eingesparte Geld wird nicht postwendend für andere Maßnahmen ausgegeben. „Durch diese eingesparten Mittel müssen wir weniger Kredite aufnehmen“, sagt Pressesprecher Hauke Borchardt.
In Henstedt-Ulzburg waren in diesem Jahr eigentlich 10,5 Millionen Euro für die Zahlung der Kreisumlage veranschlagt worden, tatsächlich sind es rund 350.000 Euro weniger. Im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde noch 9,6 Millionen Euro an den Kreis Segeberg überwiesen. Die Finanzkraft der Gemeinde ist also gestiegen. Die Stadt Kaltenkirchen hatte 7,4 Millionen Euro Kreisumlage einkalkuliert, tatsächlich sind es 245.000 Euro weniger. Bad Bramstedt hatte 4,5 Millionen Euro Kreisumlage veranschlagt, spart jetzt 150.000 Euro ein.
Im kommenden Jahr könnte alles wieder ganz anders aussehen: In der von der Landesregierung vorgelegten Reform des Finanzausgleichsgesetzes würden dem Kreis Segeberg fast elf Millionen Euro fehlen, während die hoch verschuldeten kreisfreien Städte profitieren würden.
Der Kreis Segeberg investiert bei einem Gesamtetat von 273,4 Millionen Euro sechs Millionen Euro in den Ausbau von Kreisstraßen und 1,2 Millionen Euro in die Berufsbildungszentren Norderstedt und Bad Segeberg. Die Personalstärke wird um 22,95 Stellen angehoben, für die Kreisverwaltung stehen 455,5 Mitarbeiter zur Verfügung.