Der Kreis Segeberg ist verärgert über Aussagen der Ministerien zum „Blitzer-Streit“

Norderstedt. Die Signale vom Innen- und Verkehrsministerium in Kiel waren eindeutig: In der Frage, wer künftig auf Norderstedts Straßen die Radar-Geräte bedient, tendieren Verkehrsminister Reinhard Meyer und Innenminister Andreas Breitner dazu, die Verantwortung vom Kreis Segeberg auf die Stadt Norderstedt zu übertragen (wir berichteten).

In der Kreisverwaltung in Bad Segeberg sorgt diese Nachricht für Verärgerung. „Für uns ist das eine 180-Grad-Wende. Wir hatten bisher den Eindruck, dass Kiel das genau anders herum sieht“, sagt Michael Krüger, Leiter der Verkehrsaufsicht. Er hat die Ministerien schriftlich aufgefordert, die Situation aufzuklären. „Unser Stand der Dinge ist, dass wir eine Stellungnahme zu der Sache abgeben sollen. Fraglich ist, was das bringen soll, wenn die Übertragung der Verkehrsaufsicht angeblich schon zugunsten Norderstedts entschieden ist“, sagt Krüger.

Falls dem so sei, dann dränge sich ihm der Eindruck auf, dass es eine Art Kuhhandel zwischen Norderstedt und Kiel gegeben haben muss. „So in der Art: Norderstedt wurde beim kommunalen Finanzausgleich von Minister Breitner benachteiligt und bekommt dafür nun die Verkehrsaufsicht. Das wären allerdings Strukturen wie in manchen afrikanischen Staaten“, so Krüger.

Nach wie vor sei es für den Kreis undenkbar, den „großen Kuchen Norderstedt“ komplett aus der Verkehrsaufsicht herauszuschneiden. Den Verlust der Einnahmen der mobilen Blitz-Einsätze in Norderstedt (etwa 500.000 Euro in 2011) und der festen Blitzanlage an der Flughafenumgehung (etwa 430.000 Euro in 2011) könne der Kreis nur kompensieren, wenn er im „Rest des Kreises doppelt- und dreifach blitze“, so Krüger. Anders ließen sich sonst das Personal und Gerät für die Verkehrsüberwachung im Kreis nicht wirtschaftlich finanzieren.

(abm)