Fraktionen lehnen das Sparprogramm der Grünen ab
Bad Bramstedt. In der finsteren Geschichte Bramstedter Haushaltsberatungen hätte die jüngste Sitzung einen Lichtblick bieten können. Mit kleinen Schulden ins neue Jahr zu gehen – diesen denkwürdigen Schritt wollte die Fraktion der Grünen gehen und legte ein Sparprogramm vor.
Folgen wollten die anderen Fraktionen den Ideen der Umweltpartei jedoch nicht. Praktisch nicht umsetzbar, lautete das Urteil der anderen Parteien. Und so kam es, wie es bei den Etatberatungen immer kommt: Bad Bramstedt nimmt neue Schulden auf, im Jahr 2014 werden es 1,8 Millionen sein.
So sieht die Liste der Grünen aus:
Der Kunstrasenplatz am Schäferberg wird nicht gebaut, Ersparnis: 540.000 Euro.
Die Grundstücke für das Gewerbegebiet Süd am Lohstücker Weg werden nicht gekauft, Ersparnis: 300.000 Euro.
Das Fachmarktzentrum am Lohstücker Weg wird nicht erschlossen, Ersparnis: 450.000 Euro.
Außerdem wollen die Grünen neue Verträge für die Verpflegung an der Jürgen-Fuhlendorf-Schule aushandeln und die Personalkosten beim Theaterverein besser kontrollieren.
Die Einsparvorschläge summieren sich auf 1,2 Millionen Euro. „Damit wären wir einem ausgeglichenen Haushalt ein gutes Stück näher“, sagt der Fraktionsvorsitzende Fritz Bredfeldt.
Doch die anderen Fraktionen wollten nicht mitziehen. Nur die FDP und ein Abtrünniger aus der CDU standen den Grünen zur Seite. Der christdemokratische Stadtverordnete Volker Wrage wollte dem Mehrheitsvotum nicht folgen und forderte eine Entschuldung.
Ob es bei den 1,8 Millionen Euro tatsächlich bleiben wird, ist jedoch offen. Erfreut vermeldete Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach in der Sitzung, dass der Haushalt 2012 wegen der verbesserten Steuereinnahmen mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden konnte. Auch bei den Etatberatungen für 2012 hatte die Stadtverordnetenversammlung eine Kreditaufnahme von 1,8 Millionen Euro genehmigt.
(tz)