Noch verzichtet Norderstedt auf Gebühren für Straßenreinigung und Oberflächenentwässerung

Norderstedt. Momentan wird in der Stadt intensiv über einige „heilige Kühe“ diskutiert. So wird geprüft, ob das Parken künftig Geld kostet. Weiteres Thema ist die Reinigung der Nebenstraßen und Wege. Die Straßenreinigungssatzung nimmt die Bürger dafür in Pflicht. Doch im vorigen Winter hat das städtische Betriebsamt erstmals die Radwege an den Hauptstraßen von Eis und Schnee befreit und dafür mehr als 1,3 Millionen Euro ausgegeben. „Diesen Betrag haben wir nicht auf die Bürger umgelegt“, sagt Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote.

Bisher hat sich die Stadt hartnäckig dagegen gewehrt, die Straßen selbst zu reinigen und dafür Gebühren zu kassieren – und damit eine langjährige Forderung des Landesrechnungshofes mit dem Argument abgewehrt, dass der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag stehe. „Das fängt ja schon damit an, dass wir klar definieren müssten, was der Weg und was die Straße ist. Das ist gerade bei den vielen kleinen Straßen nicht immer ganz einfach“, sagt der Verwaltungschef. Es sei allerdings die Frage, wie lange diese Automatismen noch greifen.

Das gelte auch für die Oberflächen-Entwässerung, die Kosten dafür müssten auch auf die Bürger umgelegt werden. Norderstedt sei eine der ganz wenigen Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein, die darauf verzichte. Auch bei der Hundesteuer kassiere die Stadt nur 50 Euro pro Tier, und das seit zehn Jahren. Dabei schreibe der Innenminister landesweit 120 Euro vor. Die Frage sei, ob die Norderstedter auch weiterhin auf einer „Insel der Glückseligen“ leben können.

(ms)