Das ist das eindeutige Ergebnis des ersten Bürgerhaushalts in Henstedt-Ulzburg
Henstedt-Ulzburg. Politik und Verwaltung stehen 2014 vor einer Bewährungsprobe: Die Bürger haben entschieden, was im Ort angepackt werden soll – aber sind die Verantwortlichen wirklich bereit, die geforderten Maßnahmen in den Haushaltsplan aufzunehmen? Voraussichtlich im ersten Nachtragsshaushalt 2014 könnte es zur Umsetzung kommen.
Politiker und Verwaltung sollen sich um Verkehrsprobleme kümmern. Das ist das eindeutige Ergebnis des ersten Bürgerhaushalts der Gemeinde. Bei den 333 Vorschlägen überwogen die Themen Verkehr, Grünanlagen, Freizeit und Straßenreinigung. Immerhin 46 Vorschläge enthielten Ideen zur Entschuldung der Gemeinde. Die vom Arbeitskreis Bürgerhaushalt gewünschten Schwerpunktsetzungen (Grünanlagen, Freizeit und Straßenreinigung) wurden erreicht und um die Themen Konsolidierung und Verkehr erweitert. Noch etwas für die Statistik: Von den 480 der auf der Internetseite www. hu-mitgestalten.de angemeldeten Personen waren 280 (58 Prozent) Männer. „Wir hätten uns natürlich gefreut, wenn mehr Frauen mitgemacht hätten“, sagt amtierende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf, die mit dem Gesamtergebnis aber sehr zufrieden ist. Urheber des ersten Henstedt-Ulzburger Bürgerhaushaltes ist die örtliche SPD – und ihr Fraktionschef Horst Ostwald ist zuversichtlich, dass der erste Nachtragshaushalt 2014 tatsächlich der erste Bürgerhaushalt in Henstedt-Ulzburg wird.
Die zentrale Botschaft der Abstimmung im Internet ist diese Aussage: Politik und Verwaltung sollen die Verkehrsprobleme anpacken. „Verkehrsplanung durchführen“ ist auf Platz eins der Wunschliste. Dann folgen die Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Hamburger Straße durch eine optimierte Ampelschaltung, die Haltestelle Ulzburg-Süd soll in den HVV-Großbereich eingegliedert werden, der Abfall von McDonald’s an der Hamburger Straße soll durch die Fast-Food-Kette beseitigt werden, bei Hundekot im Bürgerpark sollen die Hundehalter zahlen, die Zahlgrenze der AKN soll geändert werden, die Ampelschaltung soll allgemein verbessert werden, die Gemeinde soll auf stromsparende Beleuchtung umstellen, die Fläche des Park-and-Ride-Platzes Meeschensee soll vergrößert und mit sicheren Abstellplätzen für Fahrräder versehen werden.
Mit der Forderung nach einer besseren Verkehrsplanung rennen die Bürger offene Türen ein: Das sehen auch Politik und Verwaltung so. Zurzeit laufen die Untersuchungen für ein Verkehrsstrukturgutachten, das voraussichtlich noch in diesem Monat veröffentlicht werden soll. Ein besserer Verkehrsfluss auf der Hamburger Straße ist ein wichtiger Bestandteil.
Die absolut schlechteste Bewertung bekam der wahrscheinlich kurioseste Vorschlag: Um das Geld im Ort zu behalten, soll Henstedt-Ulzburg eine alternative Währung, eine Art Regionalgeld, einführen. Schlechte Noten bekamen auch diese Vorschläge: Erhöhung der Anliegerbeiträge beim Ausbau von Straßen, Ausbau des Reitwegenetzes, freier Eintritt im Beckersbergbad und Verkauf der Schulnamen. Auch die Idee, die Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuern anzuheben, fand wenig Interesse. Die Mehrheit der Teilnehmer an den Bewertungen für den Bürgerhaushalt meint, die Gemeinde muss mit den vorhandenen Steuereinnahmen auskommen.
Von den sieben Bürgerprojektvorschlägen wurde die Idee einer abschließbaren Fahrrad-Gitterbox an den AKN-Bahnhöfen von den Bewertern favorisiert. An zweiter Stelle folgt die Schaffung eines WLAN-Freifunknetzes für Henstedt-Ulzburg. Kunst und Kultur kommen dabei schlecht weg: Die Vorschläge, das Forum der Stiftung Kulturkate sowie die Kunst- und Kulturwoche (KuKuHU) finanziell zu unterstützen, wurden am schlechtesten bewertet. 10.000 Euro stellt die Gemeinde separat für die Verwirklichung von Bürgerprojekten zur Verfügung.
Interessant ist auch diese Botschaft: In ganz Deutschland gibt es nur eine einzige Kommune, in der sich mehr Menschen an einer Internet-Umfrage zum Bürgerhaushalt beteiligt haben – und das ist Stuttgart. Festgestellt hat das jemand, der es wissen muss: Volker Vorwerk, Geschäftsführer des Instituts „Buergerwissen“, der die Umfrage zum Bürgerhaushalt für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg konfiguriert hat und in dieser Hinsicht schon in vielen deutschen Städten aktiv war – zum Beispiel auch in Norderstedt.
Die Gemeindevertretung stimmte dem Gesamtpaket „Bürgerhaushalt 2014“ während der letzten Sitzung im Jahr 2013 einstimmig zu. Nun gilt es, die Feinarbeit zu leisten und herauszufinden, welche Projekte tatsächlich verwirklicht werden können.
Detailinformationen gibt es unter www.hu-mitgestalten.de im Internet.