Norderstedt

SPD für schnellen Neubau am Schmuggelstieg

Millionen-Projekt soll in jedem Fall realisiert werden – ob mit oder ohne Sozialwohnungen

Norderstedt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr wird sich auf jeden Fall und möglichst schnell nochmals mit Abriss und Neubau des Geschäftshauses und der 40 Wohnungen am Schmuggelstieg beschäftigen. Das kündigt der Ausschussvorsitzende und SPD-Fraktionschef Jürgen Lange an, nachdem die Politiker den Bebauungsplan als Voraussetzung für das Vorhaben in der jüngsten Sitzung nicht beschlossen hatten.

„Wir wollen dieses wichtige Projekt für den Schmuggelstieg keinesfalls blockieren, sondern möglichst schnell auf den Weg bringen“, sagt Lange. Nach dem Bericht in der Regionalausgabe Norderstedt des Hamburger Abendblatts am Donnerstag war der Eindruck entstanden, SPD, Grüne und Die Linke verzögerten den Baubeginn, weil sie wissen wollten, ob der Investor, die Hamburger Unternehmensgruppe Hermann Friedrich Bruhn, auch Sozialwohnungen bauen wird.

„Dieser Eindruck ist völlig falsch und das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollten“, sagt Lange, der die Nachfrage zu einem Ergänzungsantrag formuliert hatte. Die Anfrage basiert auf dem Grundsatzbeschluss der Stadtvertreter vom April, wonach bei Neubauvorhaben 30 Prozent Sozialwohnungen gebaut werden sollen, wenn das möglich ist. Im August hatten Investor und Stadt den städtebaulichen Vertrag für das Zehn-Millionen-Euro-Projekt am Schmuggelstieg geschlossen.

„Unklar war aber trotz wiederholter Nachfrage, ob dort auch geförderte Wohnungen entstehen sollen“, sagt Lange. Wenn das nicht beabsichtigt und wegen der langen Vorplanung nicht möglich ist, sei das kein Grund, das gesamte Vorhaben zu stoppen. Dem SPD-Fraktionschef sei es um Klarheit gegangen und darum, eine Brücke zum endgültigen Beschluss am 4. Februar in der Stadtvertretung zu bauen.

Daher habe er auch nicht verstanden, warum CDU, FDP und WIN den Ergänzungsantrag und die Frage nach dem Bau von Sozialwohnungen abgelehnt hatten. Die drei Parteien hätten in der Stadtvertretung ohnehin die Mehrheit und könnten den Bebauungsplan in jedem Fall beschließen. Da sie die Nachfrage nach Sozialwohnungen in der letzten Ausschusssitzung blockiert haben, sei dieser wichtige Punkt im Unklaren geblieben. Daher hätten SPD, Grüne und Die Linke die Satzung für den Bebauungsplan nicht beschließen können.