Innenminister Andreas Breitner wirbt bei einem Besuch in der Kurstadt für den umstrittenen kommunalen Finanzausgleich

Bad Bramstedt. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat bei einem Besuch in Bad Bramstedt erneut für die Reform des kommunalen Finanzausgleichs geworben. In der Kurstadt traf er mit Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach (FDP), Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt (CDU) und weiteren Kommunalpolitikern zusammen. „Bad Bramstedt ist eine strukturschwache Stadt und hat deswegen einen hohen Ausgleichsbedarf. Es ist ein typischer Reformgewinner“, sagte Breitner. Der Gesetzentwurf, der im Spätsommer 2014 beschlossen und somit 2015 in Kraft treten könnte, sieht eine Neuordnung der Schlüsselzuweisungen an Kreise, Städte und Gemeinden vor. Insgesamt erhalten 1150 Städte und Gemeinde sowie elf Kreise rund 1,2 Milliarden Euro. Grundlagen für die Berechnungen sind zwei Faktoren: Zum einen erhalten diejenigen Kommunen mehr Geld, die viele Sozialaufgaben übernehmen. Und zweitens ist die Steuerkraft pro Kopf entscheidend. Bad Bramstedt ist hierfür ein treffendes Beispiel. Das jährliche Steueraufkommen beträgt lediglich 588 Euro – in Hamburger Randgebieten sind es teilweise 2000 Euro und mehr.

Nach aktuellen Berechnungen würde Bad Bramstedt durch den neuen Finanzausgleich jährlich 659.000 Euro zusätzliche Zuweisungen erhalten. Natürlich begrüßt Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach das Gesetz. „Wäre das System früher reformiert worden, wäre unser Haushalt jetzt nicht in einem so schlechten Zustand“, sagte er. Für 2013 rechnet die Stadt mit einem Defizit von 300.000 Euro, für 2014 wird vorsichtig mit minus 1,5 Millionen Euro kalkuliert. Innenminister Breitner betonte allerdings, dass die Sanierung maroder Kommunen nicht der Anlass für die Reform gewesen sei. „Wir lösen nicht die Haushaltsprobleme, sondern machen das System gerechter.“

Die heftige Kritik auf Kreisebene teilt er nicht. Zwar erhält Segeberg 11 Millionen Euro weniger. Da allerdings der Bund ab 2014 die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit übernimmt (8,3 Millionen Euro), die Gemeinden zudem im Kreis mit 1,5 Millionen Euro profitieren, bliebe ein vertretbares Minus von 1,2 Millionen, so die Rechnung von Andreas Breitner.

Dass ab 2015 zum Ausgleich die Kreisumlage erhöht würde, sei kein Automatismus. „Das muss nachvollziehbar begründet werden“, sagte Breitner. In anderen Bundesländern müssten Änderungen an der Kreisumlage vom Innenministerium genehmigt werden. Dies soll es in Schleswig-Holstein allerdings auch künftig nicht geben.