„Wir sind das Volk“: Partei unterliegt vor Patent- und Markenamt

Norderstedt/Leipzig. Die vom Verfassungsschutz als Reichsdeutsche eingestuften Norderstedter von der Partei „Wir sind das Volk“ haben vor dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Niederlage gegen die Stadt Leipzig erlitten. Die Norderstedter hatten versucht, sich die Markenrechte am Revolutionsspruch von 1989 „Wir sind das Volk“ mit dem Zusatz ihres Parteikürzels zu sichern. Die Stadt Leipzig hatte sich dagegen gewehrt. Das Amt gab dem Einspruch der Kommune statt und hat wegen fehlender Unterscheidungskraft die Löschung der Wortmarke „Wir sind das Volk WSDV“ verfügt.

Laut Patentamt ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Es besteht eine einmonatige Beschwerdefrist. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ist froh, dass in diesem Streit jetzt Klarheit herrsche: „Jetzt steht fest, dass dieser so entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem Volk“.

Der Norderstedter Hassan Wilfried Siebert hat die Partei WSDV gegründet. Siebert beteuert, er wolle der Stadt Leipzig den Spruch nicht weg nehmen, sondern gemeinsam mit ihr Feiern zu den Jahrestagen der Revolution ausrichten.