Kommunalpolitiker befürchten, bald Zehntausende Euro weniger aus Kiel zu bekommen

Nahe. Die Gemeinde Nahe erhebt ihre Stimme gegen den von vielen Seiten kritisierten Entwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein. So beschlossen die Gemeindevertreter des Ortes einstimmig, einen schriftlichen Einspruch, der an das Innenministerium sowie in Kopie an den Schleswig-Holsteinischen Landkreistag, den Gemeindetag und den Segeberger Kreistag geht.

Die Naher Politiker weisen in dem Schreiben darauf hin, dass man die Gemeindefinanzen in der Vergangenheit auf Kosten der Infrastruktur konsolidiert habe. Der neue Gesetzesentwurf käme indes einer Bestrafung für die Haushaltsführung gleich. Eine Rechnung, basierend auf den Reformvorschlägen, ergab, dass Nahe eine direkte Kürzung von 46.137 Euro hinnehmen müsste. Würde die Kreisumlage zusätzlich ab 2015 erhöht, wäre die Belastung noch um etwa 100.000 Euro höher.

„Der Einspruch ist unsere einzige Möglichkeit, um auf die Situation in der Gemeinde hinzuweisen“, sagt Uwe Voss, CDU-Kreisgeschäftsführer aus Nahe und zugleich Kreistagsabgeordneter für den dortigen Wahlbezirk.

Damit schließt sich Nahe auch der Eutiner Erklärung des Landkreistages an. Dieser hatte sich mit einen Paket an Forderungen an Regierung und Landtag gewandt. Der Grundtenor: Die Kreise sind unterfinanziert, die Novellierung des Finanzausgleichs würde bestehende Missverhältnisse verfestigen. „Es muss insgesamt mehr Geld in das System des kommunalen Finanzausgleichs fließen“, so Uwe Voss.

Der kommunale Finanzausgleich regelt per Gesetz, wie im Land ungefähr 1,2 Milliarden Euro an Städte, Kreise und Gemeinden ausgeschüttet werden. Die Kreise könnten im Gegensatz zu den Städten künftig nicht nur weniger Geld erhalten, sondern auch die Form der Verteilung steht zur Disposition. Der Reformentwurf sieht vor, nicht mehr wie bisher nach Einwohnerzahl zu verteilen, sondern auch die Sozialkosten zu berücksichtigen.

Innenminister Andreas Breitner besucht regelmäßig Kommunen, um vor Ort mit den Betroffenen über die Reform zu diskutieren. So trifft er sich unter anderem am Donnerstag, 28. November, mit Hans-Jürgen Kütbach, Bürgermeister von Bad Bramstedt. Das Gesetz selbst soll im Sommer 2014 verabschiedet werden und hätte somit Einfluss auf die Haushaltsplanungen für das Jahr 2015.