Hohe Ausgaben für Bauvorhaben machen ein eigenes Prüfungsamt in Henstedt-Ulzburg notwendig
Henstedt-Ulzburg. Im Rathaus der Gemeinde Henstedt-Ulzburg wird es demnächst ein eigenständiges Rechnungsprüfungsamt geben. Das hat der Hauptausschuss, das verwaltungsleitende Organ, einstimmig beschlossen. Am morgigen Dienstag, 19. November, muss die Gemeindevertretung diesen Beschluss absegnen, aber schon jetzt sind sich die Kommunalpolitiker sicher: Überhöhte Rechnungen und unnötige Geldausgaben, wie zuletzt beim Umbau der Olzeborch-Gemeinschafts- und Grundschule, wird es mit einem Rechnungsprüfer künftig nicht mehr geben.
Die Bezeichnung „Rechnungsprüfungsamt“ klingt nüchtern. Tatsächlich werden in einem solchen Amt nicht nur alle finanziellen Transaktionen geprüft, sondern unter anderem auch Bauvorhaben der Gemeinde von Anfang bis Ende begleitet.
In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde unnötig viel Geld für diverse Bauten ausgegeben: Die Erweiterung der Feuerwache zum Beispiel wurde viel teurer als geplant, beim Umbau der Olzeborchschule hat es etliche fragwürdige Entscheidungen und Auftragsvergaben gegeben, sodass die Kosten in die Höhe getrieben wurden. Aktuell wurde vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Segeberg festgestellt, dass es keine Vermerke zur Prüfung von Nachtragsangeboten gibt, diverse Leistungen ohne schriftlichen Auftrag abgerechnet wurden, und es ist nicht nachvollziehbar, wie sich die Endkosten einzelner Gewerbe zusammensetzen.
Die Prüfer des Kreises Segeberg kommen zu dem Ergebnis: „In einigen Fällen fehlen Nachweise der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.“ Mit einem eigenen Rechnungsprüfer im Rathaus wären diese Fehler vermutlich nicht aufgetreten.
Die Wege der Kommunalpolitik sind bisweilen seltsam: Jahrelang hatte die WHU immer wieder ein eigenes Rechnungsprüfungsamt gefordert. Die Mehrheit der Gemeindepolitiker und der damalige Bürgermeister Volker Dornquast wollten das jedoch nicht. Erst als die SPD, die sich vorher ebenfalls stets gegen ein solches Amt ausgesprochen hatte, im vergangenen Jahr einen Antrag einbrachte, gab es plötzlich eine politische Mehrheit. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, mit der Stadt Kaltenkirchen, die seit Anfang des Jahres ein Rechnungsprüfungsamt hat, über die Einrichtung eines gemeinsames Amtes zu verhandeln. Von dieser Variante wird jetzt jedoch Abstand genommen. Die Verwaltung schlägt vor, ein eigenes Amt einzurichten, die Politiker im Hauptausschuss sind diesem Vorschlag gefolgt.
Das Rechnungsprüfungsamt soll zunächst mit einem Prüfer besetzt werden, der nicht dem Bürgermeister, sondern unmittelbar dem Hauptausschuss unterstellt ist. Mitte kommenden Jahres könnte ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin eingestellt werden. Weil „fertige Prüfer“ eher nicht auf dem Markt sind, soll der neuen Person in diesem Amt eine sechsmonatige Einarbeitungszeit mit dem Besuch von Lehrgängen zugestanden werden. Von einem gemeinsamen Amt mit Kaltenkirchen wurde Abstand genommen, weil nach Ansicht der Verwaltung mit einem eigenen Prüfer eine schnellere und direktere Arbeit geleistet werden kann.
Darüber hinaus wird 2014 geprüft, ob ein technischer Prüfer eingestellt werden soll. Möglich wäre auch ein Prüfer, der für Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen zuständig ist.
(kn)