Schwimmbad Friedrichsgabe und Frauenhaus-Zuschuss belasten den Doppelhaushalt

Norderstedt. Die Stadtvertretung steht mitten in der Aufstellung des Doppelhaushaltes der Stadt Norderstedt für die Jahre 2014/2015. Bei einer Klausurtagung der CDU-Fraktion formulierten die Christdemokraten erneut ihre Kritik an den teuren Haushalts-Beschlüssen der „linken Fraktionen“, die nach wie vor ohne Deckungsvorschläge seien.

Aus Sicht der CDU zählen dazu das Schwimmbad in der Grundschule Friedrichsgabe, das nun mit jährlichen Unterhaltskosten von über 120.000 Euro zu Buche schlage, zuzüglich noch nicht absehbarer Reparaturkosten. Außerdem lehnt die CDU die beschlossenen Zuschüsse für das neue Frauenhaus und für die „Frühen Hilfen“ ab, da auch für sie noch keine Gegenfinanzierungen genannt wurden und die nun eventuell über Kredite finanziert werden müssten. Ebenso kritisch sieht die CDU-Fraktion die Vorschläge der Grünen, die Investitionen der Stadtwerke Norderstedt bei den Intelligenten Zählern zu kürzen, die nach EU–Recht vorgeschrieben seien und bei turnusgemäßem Austausch der jetzigen Zähler eingesetzt werden müssten. Im Ergebnis bedeute die Verschiebung, dass die Bürger eventuell EU–Strafen bezahlen müssen.

Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote präsentierte bei der Klausur die Eckdaten des Doppelhaushaltes 2014/2015 und referierte über die schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen er erstellt werden müsse, etwa der Haushaltserlass des Innenministeriums oder die vom Land geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs.

(abm)