Bad Bramstedt schafft es mit Währungsspekulationen ins Schwarzbuch und will nun den Kreditvermittler verklagen

Bad Bramstedt. Rund 140.000 Euro hat die Stadtverwaltung in Bad Bramstedt durch Spekulationen mit Kassenkrediten in Schweizer Franken verloren. Der Hauptausschuss hat nun in einer nicht-öffentlichen Sitzung am 1. Oktober beschlossen, den Vermittler des Kredits, die Bannasch AG, zu verklagen. Vorher hatte Bad Bramstedt die Bannasch AG bereits zur Zahlung der rund 140.000 Euro aufgefordert. Auf den Brief hatte die Firma nicht reagiert.

Die Klage erfolgte auf Empfehlung von Anwalt Michael Gottschalk aus Neumünster. Er war beauftragt worden zu überprüfen, ob vom Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach (FDP), seinem Stellvertreter Burkhard Müller (CDU), dem Kämmerer Gerhard Jörck, der Landesbank Baden-Württemberg, die den Kredit gewährt hatte, oder der Bannasch AG Schadenersatz gefordert werden kann. Einzig bei der Bannasch AG sieht der Anwalt nach genauer Prüfung aber Aussicht auf Erfolg.

Der lockere Umgang der Stadt Bad Bramstedt mit dem Geld ist so ungewöhnlich und haarsträubend, dass der Bund der Steuerzahler ihn als Negativbeispiel ins Schwarzbuch 2013 aufgenommen hat. Dort werden jedes Jahr die 100 größten Verfehlungen im Umgang mit Steuergeldern angeprangert. Aufgenommen hat Bad Bramstedt den riskanten Kassenkredit im Wert von zunächst drei Millionen Euro im Jahr 2011. Aufgrund der hohen Schulden war ein Kredit die einzige Möglichkeit, damit die Stadt liquide blieb. Die Zinsen für einen Kredit in Schweizer Franken waren besonders günstig. Deshalb entschloss sich Kämmerer Gerhard Jörck in Absprache mit dem stellvertretenden Bürgermeister Burkhard Müller, den riskanten Kredit aufzunehmen. Eine übliche Versicherung gegen Wechselkursschwankungen hielten sie nicht für nötig.

Im April und August wurde der Kreditbetrag auf einen Wert von umgerechnet fünf Millionen Euro erhöht. Dann stieg der Kurs des Schweizer Franken gegenüber dem Euro jedoch deutlich an. Die Landesbank Baden-Württemberg wollte den Kassenkredit nicht verlängern, und in Bad Bramstedt wurde man ob des Risikos nervös. So nervös, dass die Stadt den Kredit in Euro umtauschte und damit abzüglich Zinsvergünstigungen einen Verlust von rund 140.000 Euro einfuhr. Hätte die Stadtverwaltung noch eine Woche gewartet, wäre der Verlust jedoch geringer ausgefallen.

Die Bannasch AG hat in der Vergangenheit bereits mehrere Kredite an Bad Bramstedt vermittelt – sie hat sich generell auf die Vermittlung von Kassenkrediten an Kommunen spezialisiert. Schon zum Zeitpunkt der Aufnahme des Kredits gab es zahlreiche Kommunen, die sich mit Krediten in Schweizer Franken verspekuliert hatten. Die Stadtverwaltung argumentiert nun, dass die Bannasch AG in ihrer Beratung lediglich die Vorteile des Kredits nannte und die großen Risiken verschwieg. „Das Risiko hätte man zum damaligen Zeitpunkt nur durch eine langjährige Beobachtung der Wechselkurse abschätzen können. Der Kämmerer Gerhard Jörck hat sich aber auf die Bannasch AG verlassen“, sagt Hans-Jürgen Kütbach. Nach Abendblatt-Informationen sieht die Bannasch AG den Fall jedoch völlig anders und weist die Anschuldigungen von sich. Sie will es auf einen womöglich sehr teuren Rechtsstreit ankommen lassen.

Ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hat es auch Bad Segeberg mit dem Verkauf des Altenpflegeheims Eichenhof geschafft – allerdings in der Rubrik Erfolge. Für die Kreishauptstadt, die genau wie Bad Bramstedt unter einer hohen Schuldenlast ächzt und auf Geld vom Land angewiesen ist, ist das eine sehr zweifelhafte Ehre. Insgesamt erwirtschaftete sie mit Investitionen in das Altenpflegeheim einen Verlust von 13 Millionen Euro.

Im März dieses Jahres wurde das Altenpflegeheim für 3,85 Millionen Euro an die Firma Baprin aus Tettenweis im Landkreis Passau an der Grenze zu Österreich verkauft. Durch die jahrelangen Verluste musste Bad Segeberg Jahr für Jahr neue Kredite aufnehmen, die den Haushalt nach Schätzungen von Segebergs Bürgermeister Dieter Schönfeld noch in den kommenden 20 bis 25 Jahren belasten werden. Der Kommentar des Bundes der Steuerzahler: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“