Norderstedt

Breitner kommt zum Rapport ins Rathaus

Der Minister erklärt die Folgen der Finanzreform. Widerstand gegen die Pläne wächst

Norderstedt. Mit Unverständnis hatte Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote auf die Finanzreform von Innenminister Andreas Breitner reagiert. Der will im kommunalen Finanzausgleich den Städten und Gemeinden mehr Geld geben, den elf Landkreisen im Gegenzug weniger. Zu den Verlierern gehört allerdings auch Norderstedt. Die Stadt müsste mit 1,5 Millionen Euro weniger im Jahr auskommen(wir berichteten). Grote will nun von Breitner wissen, wie es dazu kommt – der Innenminister kommt am heutigen Mittwoch persönlich ins Norderstedter Rathaus, um aufzuklären.

„Nahe muss für eine umstrittene Bimmelbahn in Kiel zahlen“

Widerstand gegen Breitners Pläne formiert sich auch in den Dörfern entlang der Achse Nahe/Itzstedt. 46.137 Euro gehen Nahe durch die geplante Umverteilung jedes Jahr verloren. „Und die Gemeinde wird weiter bluten müssen, da der Kreis Segeberg die Kreisumlage erhöhen muss, um das Loch von fast elf Millionen Euro jährlich zu schließen“, sagt Uwe Voss, Sprecher der Segeberger Kreis-CDU und Kreistagsabgeordneter: „Es kann nicht sein, dass Nahe wegen seiner soliden Haushaltspolitik in den letzten Jahren nun für eine umstrittene Kieler Bimmelbahn und einen Schuldenerlass in Millionenhöhe in der Landeshauptstadt indirekt aufkommen soll.“ Voss fordert Nahes Bürgermeister Holger Fischer (Wählergemeinschaft) auf, gemeinsam mit allen Fraktionen gegen diesen „Raubzug der Landesregierung" vorzugehen.

Wenn die Pläne des Ministers Wirklichkeit werden, bekämen die Nachbargemeinden Itzstedt 73.349 Euro, Kayhude 18.585 Euro, Oering 31.001 Euro und Sülfeld 74.800 Euro pro Jahr mehr aus Kiel, aber: „Eine höhere Kreisumlage würde die Zuweisungen des Landes an die Dörfer nach heutigem Stand zum Nullsummenspiel machen, oder die zusätzlichen Zahlungen an den Kreis würden die Mehreinnahmen vom Land sogar übertreffen“, sagt Voss, der die Nachbarn zum gemeinsamen Widerstand gegen die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs aufruft. Das Geld werde in den Dörfern für Kindergärten und Schulen dringend gebraucht.

„Die Reform ist übereilt und von den Kommunen nicht zu realisieren“

Auch Bad Segeberg und Wahlstedt würden trotz eines Zuschlags von jährlich rund 400.000 Euro in die Verlustzone geraten. „Diese Reform ist übereilt und von den betroffenen Kommunen und Kreisen in der Kürze nicht realisierbar“, sagten Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause und Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse bei einem Treffen mit dem Segeberger CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann.

Die Finanzausgleichsmasse müsse zumindest für die nächsten fünf Jahre erhöht und der Verteilungsschlüssel überdacht werden. Der Kreis spare ab 2014 zudem 75,6 Millionen an Grundsicherung, da der Bund diese Kosten übernehme. „Diese Einsparung wird nicht bei den Städten und Gemeinden ankommen“, befürchteten die Bürgermeister.