Schulden der Kommunen steigen

In Norderstedt, Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen sind die Finanzen solide. Bad Segeberg hängt am Tropf des Landes

Kreis Segeberg. Ein Blick auf die Schulden der Kommunen im Kreis Segeberg zeigt: Trotz hoher Investitionen stehen einige finanziell gut da, andere haben massive Probleme. Das Minus in den kommunalen Haushalten ist nach den Zahlen des Statistikamtes Nord in den letzten Jahren zwar in den größeren Städten und Gemeinden durchweg gewachsen (s. Grafik). Der Grund sind enorme Ausgaben für neue Krippenplätze und den Ausbau der Schulen für die Ganztagsbetreuung. Dennoch sehen die Bürgermeister von Norderstedt, Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen relativ gelassen in die Zukunft, mehr Sorgen hat Bramstedts Verwaltungschef, und sein Segeberger Kollege kann den Silberstreif am Horizont höchstens erahnen.

„Die nächsten Jahre sieht es bei uns noch ganz gut aus, sagt Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Jochim Grote. Die Stadt kann die Ausgaben für den laufenden Betrieb wie die Kitas, die Schulen oder den Straßenbau aus eigener Kraft und den Einnahmen durch Steuern und Zuweisungen finanzieren. Die gute Konjunktur schlägt durch, bis Ende Juli flossen in diesem Jahr schon 65,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer in den städtischen Haushalt. Damit ist die Zielvorgabe für Ende des Jahres schon kurz nach der Halbzeit erreicht.

Die städtischen Betriebe liefern regelmäßig Gewinne an die Stadt ab

„Kredite sind wegen des extrem niedrigen Zinsniveaus momentan sehr günstig, zum anderen können wir Zinsen und Tilgung aus den laufenden Einnahmen decken“, sagt der Verwaltungschef. Die Stadt habe die Alt-Kredite zu guten Konditionen langfristig abgesichert. Hinzu kommen die wirtschaftsstarken städtischen Betriebe in Norderstedt, sowohl der Kommunikationsanbieter wilhelm.tel als auch die Entwicklungsgesellschaft liefern regelmäßig Gewinne an die Stadt ab.

Jens Richter, Leiter des Hauptamtes in Henstedt-Ulzburg, bezeichnet die Finanzlage Henstedt-Ulzburgs als zufriedenstellend. Eine Aussage, die Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause teilt. Er ärgert sich über einen Vorstoß von Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner (SPD), der Geld von den Kreisen abziehen und den kreisfreien Städten zukommen lassen will. Der Kreis, so Krauses Sorge, werde sich das fehlende Geld über eine höhere Umlage von den Städten und Gemeinden holen. „Wir übernehmen ohnehin schon immer mehr Leistungen ohne entsprechenden Ausgleich durch Bund oder Land“, sagt Krause. Da sei die vom Land geplante Umverteilung geradezu „hanebüchen“.

Bad Bramstedt hatte mit der Banken- und Eurokrise zu kämpfen

„2010 standen wir noch am Abgrund, jetzt sehe ich immerhin schon einen Silberstreif am Horizont“, sagt Bramstedts Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach. Im Jahr 2008 hatte die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt, doch dann schlugen die Banken- und die Eurokrise zu. Die Steuereinnahmen brachen weg, die Gewerbesteuer sprudele in der Kurstadt nicht so kräftig wie in anderen Orten. Das Land mischt sich kräftig ein, gleicht Fehlbeträge aus, aber nur dann, wenn die Stadt bestimmte Forderungen erfüllt und die Einnahmen verbessert. „Wir hätten die Zweitwohnungssteuer einführen oder von Kindern und Jugendlichen Gebühren für die Stadtbücherei nehmen sollen. Das wollten wir nicht, schließlich muss es Ziel, sein Jugendliche an Medien heranzuführen“, sagt Kütbach. Die Stadt habe sich ins Mittelfeld vorgekämpft und wolle weiter Schulden abbauen.

Deutlich am Ende des Schuldenfeldes dümpelt Bad Segeberg. Die Schulden haben sich auf 61,5 Millionen Euro aufgetürmt, der Kreditrahmen ist ausgeschöpft. Noch mehr zu schaffen macht Bürgermeister Dieter Schönfeld, dass vier Millionen Euro fehlen, um die laufenden Kosten zu bezahlen. Seit Anfang des Jahres ist die Kreisstadt sogenannte Konsolidierungsgemeinde und hängt am Zügel des Landes. Die Ursachen liegen in der Vergangenheit. Bau und Betrieb des städtischen Pflegeheims „Eichenhof“ hätte sich ebenso als teurer Fehler erwiesen wie das Projekt „FehMare“, der Betrieb von Schwimmbädern unter anderem auf der Ostseeinsel Fehmarn. „Beides hat uns über die Jahre rund 20 Millionen Euro Defizit beschert“, sagt Schönfeld.

Nun leistet das Land 1,8 Millionen Euro Schuldenhilfe im Jahr, verlangt aber wie bei Bad Bramstedt Gegenleistungen: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen. Die Stadt hat die Grundsteuern angehoben, die Mitarbeiter im Rathaus zahlen 200 Euro im Jahr für einen Parkplatz, die neu beschlossene Fremdenverkehrsabgabe soll 200.000 Euro pro Jahr bringen. Außerdem wurden die Parkgebühren erhöht, und die Stadt möchte den Bus- und Bahnverkehr wieder an den Kreis zurückgeben, was nochmals jedes Jahr 650.000 Euro sparen würde.

Schönfeld ist zuversichtlich: „Wir sind eine familienfreundliche Stadt mit großen Arbeitgebern und ein Top-Gesundheitsstandort mit einer gut ausgebauten Infrastruktur, die für 25.000 Einwohner ausgelegt ist.“ Da sei noch Luft nach oben, schließlich lebten erst 17.500 Menschen in Bad Segeberg.