Scharfe Kritik an der von der Landesregierung geplanten Kammer für Pflegeberufe übt die Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann (CDU).

Kiel/Norderstedt. "Die Zwangsverkammerung der Pflegeberufe entpuppt sich mehr und mehr als teures Placebo und nicht als eine wirkungsvolle Medizin", sagte Rathje-Hoffmann und kommentierte damit die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage.

Die Regierung predige zwar von der Dialogkultur, die sie mit den Interessenverbänden der Pflegeberufe habe. Doch davon bleibe wenig übrig, wenn die Landesregierung eine repräsentative Umfrage zur Pflegekammer in die Sommerferienzeit lege, um dann die betroffenen Interessenverbände erst im Nachhinein vielleicht zu beteiligen. "Das ist für mich alles andere als Dialog", sagte Rathje-Hoffmann.

Fehlende Fachkräfte, bürokratische Strukturen, Tarifverhandlungen für eine bessere Bezahlung - in all diesen Bereichen habe die Pflegekammer kein Mitspracherecht und sei zum bloßen Zuschauen verdammt. "Nach den Plänen der Landesregierung würden zwar diejenigen, die in der Pflege tätig sind, per Gesetz Zwangsmitglieder in der Pflegekammer, ein erkennbarer Nutzen für sie ist jedoch nicht festzustellen." Stattdessen müssten die Pflegenden auch noch auf eigene Kosten Fortbildungsveranstaltungen besuchen, die zum Erhalt der Berufserlaubnis notwendig seien. "Wir benötigen kein bürokratisches Konstrukt. Wir benötigen Lösungen, die die Situation der Pflegefachkräfte nicht nur auf dem Papier verbessert.

Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland die Einführung einer Pflegekammer beschlossen. Pflegeberufsverbände hatten dies über viele Jahre gefordert.

(abm)