Henstedt-Ulzburg

Zehn Monate für suspendierten Bürgermeister Thormählen?

Strafbefehl des Amtsgerichts sieht Bewährung für suspendierten Bürgermeister vor. Es geht um Betrug in zwei Fällen sowie Vorenthalten von Arbeitsentgelt in 47 Fällen. Verteidigung kündigt Einspruch an.

Henstedt-Ulzburg. Das Amtsgericht Norderstedt hat einen Strafbefehl gegen Thorsten Thormählen, den derzeit suspendierten Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg, erlassen. Es geht um Betrug in zwei Fällen sowie Vorenthalten von Arbeitsentgelt in 47 Fällen. Damit folgte der zuständige Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft von Ende April. Der Strafbefehl würde eine Gesamtfreiheitsstraße von zehn Monaten auf Bewährung, verbunden mit der Zahlung von 10.000 Euro als Auflage an die Landeskasse, nach sich ziehen. Noch ist die Entscheidung des Amtsgerichts allerdings nicht rechtskräftig, da die Verteidigung von Thormählen binnen zwei Wochen Einspruch einlegen kann. Dann würde es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Norderstedt kommen.

Genau dies will Professor Michael Gubitz, Kieler Rechtsanwalt des Beschuldigten, und kündigt an, Einspruch einzulegen. In einem Schreiben weist Gubitz alle Vorwürfe an seinen Mandanten zurück. "In einer sehr umfangreichen Verteidigungsschrift wurde nachgewiesen, dass die Vorwürfe, sowohl was den unterstellten Sachverhalt als auch, was die rechtliche Bewertung betrifft, einer Grundlage entbehren. Sowohl die Annahme, Herr Thormählen hätte sich strafbar gemacht, als auch das in dem Strafbefehl vorgesehene Strafmaß stößt hier auf völliges Unverständnis", so Gubitz.

Der Vorwurf an Thorsten Thormählen: Laut Ermittlungen der Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft - auch ein Sonderdezernat der Landespolizei war beteiligt - habe der Politiker in den Jahren 2007 bis 2011 seine Nebentätigkeit als Vorstand der Kommunalbetriebe Ellerau seinen Dienstherren nicht vollständig angezeigt. Damit wäre er der Abführungspflicht für die erhaltenen Gelder entgangen. Der Stadt Norderstedt sowie der Gemeinde Henstedt-Ulzburg seien somit Schäden in Höhe von 56.000 Euro beziehungsweise 13.800 Euro entstanden.

Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft Thormählen vor, dass er Beschäftigte der Kommunalbetriebe nicht bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger angezeigt hat. Dadurch habe er Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile vorenthalten. Die Finanzbehörde des Kreises Segeberg ermittelt gesondert wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Ein Verfahren wegen Bestechlichkeit und Untreue hatte die Staatsanwaltschaft hingegen nicht eingeleitet - hierfür gab es keinen ausreichenden Tatverdacht.

Michael Gubitz betont in seiner Argumentation: "Der behauptete Schaden, der den Städten Norderstedt und Henstedt-Ulzburg entstanden sein soll, liegt darin, dass diese Kommunen nicht das Einkommen abschöpfen konnten, das Herr Thormählen durch seine zweifache Beanspruchung erzielt hat."

Auch der Vorwurf, es seien Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile vorenthalten worden, sei falsch. Konkret geht es um zwei Personen, so die Verteidigung von Torsten Thormählen. In einem der beiden Fälle habe das Arbeitsgericht Neumünster bereits festgestellt, dass eine Selbstständigkeit zu Recht angenommen wurde, folglich keine Sozialversicherungspflicht bestanden hätte.

Für Diskussionsstoff dürfte diese Aussage des Anwaltes sorgen: "Die maßgeblichen Personen kannten die tatsächlichen Verhältnisse, Herr Thomählen hat niemanden getäuscht, also auch keinen Betrug begangen." Wer eingeweiht war, lässt Gubitz offen.

Die Gemeindepolitiker waren überrascht: Die Entscheidung des Amtsgerichts hat im Rathaus offenbar schon seit Montag oder Dienstag vorgelegen, aber niemand hatte den Hauptausschuss, der formell Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters ist, informiert. Die Gemeindepolitiker erfuhren am Mittwochnachmittag vom Hamburger Abendblatt den aktuellen Stand der Sachlage. Karin Honerlah (WHU),Vorsitzende des Hauptausschusses, hatte eine derartige Entscheidung erwartet, da der Anwalt der Gemeinde Akteneinsicht hatte und die Politiker über den Sachstand stets informiert hatte. Sie hält den Bürgermeister jetzt für nicht mehr tragbar. "Wer Straftaten zu Lasten seines Dienstherren begangen hat, kann nicht mehr aktiv für ihn arbeiten", sagt die Politikerin. "Herr Thormählen ist nicht mehr tragbar, wir brauchen ein funktionierendes Gemeinwesen."

Martin Andernacht (BfB), ebenfalls Mitglied des Hauptausschusses sieht durch die Entscheidung des Amtsgerichts die fundierte Arbeit der Staatsanwaltschaft bestätigt. Er geht davon aus, dass Torsten Thormählen Einspruch erheben wird, sodass sich das ganze Verfahren noch eine lange Zeit hinziehen werde. "Wir sind mit dem Bürgerentscheid den richtigen Weg gegangen." Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, die Bürger zu befragen, ob der Bürgermeister in seinem Amt verbleiben soll. Am Tage der Bundestagswahl entscheiden die Wähler.