Landesregierung prüft 32 Stellungnahmen zu den Expansionsplänen des Kaltenkirchener Möbel- und Modehauses Dodenhof. Rechtsstreit ist bereits absehbar.

Kaltenkirchen/Kiel . Die Entscheidung über die Erweiterung des Kaltenkirchener Möbel- und Modehauses Dodenhof dauert länger als zunächst geplant. Der von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) genannte Termin Ende Mai ist längst verstrichen, auf einen neuen will sich seine Staatskanzlei nicht festlegen.

Dort wird die Entscheidung über das Zielabweichungsverfahren getroffen, das die Stadt Kaltenkirchen beantragt hat. Das Verfahren soll Dodenhof die Erweiterung seiner Verkaufsflächen ermöglichen, obwohl das Projekt den Zielen der Planung widerspricht.

32 Stellungnahmen von Kommunen, Fachverbänden und Gewerkschaften werden geprüft, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Lars Erik Bethge. Außerdem bekommen die Firma Dodenhof und die Stadt Kaltenkirchen Gelegenheit, sich zu den Stellungnahmen zu äußern. Vor einer Entscheidung will die Landesregierung außerdem ein Rechtsgutachten einholen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast hat zum Thema Dodenhof eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Einen konkreten Termin für eine verbindliche Entscheidung zu nennen, sei nicht möglich, heißt es in der Antwort.

Schon jetzt steht fest, dass es nach einem Beschluss in der Staatskanzlei zu einem Rechtsstreit kommen wird. Kommunen, die eine größere Dodenhof-Filiale fürchten, wollen bei einem Ja zur Expansion klagen. Kommt aus Kiel ein Nein, will Dodenhof Rechtsmittel einlegen.