Norderstedt

Spannung vor der ersten Sitzung in Henstedt-Ulzburg

Die Wahl von Elisabeth von Bressensdorf zur stellvertretenden Bürgermeisterin ist keineswegs sicher. Für die Wahl des Bürgervorstehers hat die CDU Uwe Schmidt nominiert.

Henstedt-Ulzburg . Viel Spannung verspricht die erste Sitzung einer Stadt- oder Gemeindevertretung in der neuen Legislaturperiode im Normalfall eigentlich nicht. In Henstedt-Ulzburg ist aber schon seit einiger Zeit nichts mehr normal. Und so könnte die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung ganz anders ausgehen, als es sich die Parteikonstrukteure ausgedacht haben. Viel Spannung verspricht die Vergabe des Stellvertreterpostens für den Bürgermeister. Denn schließlich ist der Bürgermeisterposten seit fast anderthalb Jahren unbesetzt - und wird es wohl noch eine Weile bleiben.

Wer also an der Schaltstelle im ersten Stock des Rathauses sitzen wird, haben die Politiker in der Hand: Am heutigen Dienstag treffen sich die Gemeindepolitiker zur klärenden Sitzung im Ratssaal (19.30 Uhr).

Schon die äußeren Umstände sind denkwürdig: Noch nie mussten so viele Gemeindevertreter im Saal Platz nehmen. Weil es so viele Überhangmandate gegeben hat, schnellte die Zahl der Mitglieder von 32 auf 41 in die Höhe - was die Verwaltung vor Probleme stellt. Tische und Stühle sind bestellt, aber noch nicht geliefert, weil es relativ kostspielige Spezialanfertigungen sind. Es muss also zusammengerückt werden.

Den "Staatsstreich" haben manche Politiker noch längst nicht vergessen

Das wird den Politikern nicht schwer fallen. Schwerer kann die Besetzung des Bürgermeisterpostens werden. Die CDU schlägt wieder Parteifreundin Elisabeth von Bressensdorf als erste stellvertretende Bürgermeisterin vor. Und die kann sich auf ein breites Wählervotum stützen: Bei der Kommunalwahl im Mai schaffte sie das zweitbeste Direktwahlergebnis aller Kandidaten. Eine Garantie für die Wiederwahl ist das Wählervotum indes nicht.

Die Amtsführung der CDU-Politikerin war in den vergangenen Monaten umstritten. Den "Staatsstreich", mit dem sie im Frühjahr 2012 in das Amt gehievt wurde, haben manche Politiker anderer Fraktionen noch längst nicht vergessen. Obwohl der Akt völlig legal und eigentlich selbstverständlich war - die WHU hatte nach ihrer Aufspaltung den Status als stärkste Fraktion an die CDU verloren -, wird der CDU und Elisabeth von Bressensdorf dieser Vorgang von einigen noch immer angekreidet. Hinzu kam öffentlich ungeschicktes Verhalten der stellvertretenden Bürgermeisterin, das teilweise ein großes Medienecho fand.

Für die Wahl des Bürgervorstehers hat die CDU Uwe Schmidt nominiert

All das kann zur Folge haben, dass ihr Stimmen für die nötige einfache Mehrheit fehlen könnten. Als sicher gilt, dass nicht alle Mitglieder der Fraktionen WHU, BfB, SPD und FDP für Elisabeth von Bressensdorf stimmen werden. Sollte eine geheime Wahl beantragt werden, könnte es sogar passieren, dass Mitglieder der CDU-Fraktion nicht für ihre Parteifreundin votieren. Denn aus Kreisen der CDU war in den vergangenen Monaten immer wieder zu hören, dass manche Aktionen der stellvertretenden Bürgermeisterin als unglücklich empfunden wurden. Alles ist offen in Henstedt-Ulzburg.

Sollte Elisabeth von Bressensdorf nicht im ersten Wahlgang gewählt werden, kann die CDU sie für den zweiten Wahlgang wieder vorschlagen (oder einen anderen Kandidaten). Wenn es dann immer noch kein Ergebnis gibt, wird die Wahl auf die nächste Sitzung verschoben. Die Arbeit des ersten Stellvertreters würde dann vorübergehend der zweite Stellvertreter übernehmen. Der muss heute ebenfalls gewählt werden - das Vorschlagsrecht hat die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg als zweitstärkste Fraktion. Wilhelm Dahmen soll diesen Posten übernehmen. Er war im vergangenen Jahr Vorgänger von Elisabeth von Bressensdorf als erster Stellvertreter.

Für die Wahl des Bürgervorstehers hat die CDU den "großen Unbekannten" Uwe Schmidt nominiert. Der Neuling hat, sollte er denn gewählt werden, gleich die schwierige Aufgabe, die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters zu bewältigen.

Neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion ist Dietmar Kahle, die WHU hat sich wieder einstimmig für Karin Honerlah entschieden, die SPD für Horst Ostwald, die BfB für Tile Abel und die FDP für Klaus-Peter Eberhard. Die Vergabe der Ausschussvorsitze verspricht wenig Spannung: Vieles spricht dafür, dass es bei den wichtigsten Ausschüssen so bleibt wie bisher.

Danach würde die CDU den Vorsitz im Finanz- und Wirtschaftsausschuss behalten, die WHU den Vorsitz im Verwaltungs-lenkenden Hauptausschuss. Die SPD muss sich mit der BfB-Fraktion über den Vorsitz im Umwelt- und Planungsausschuss einigen.