Fraktionen bereiten sich auf die erste Sitzung der Stadtvertretung nach der Wahl vor

Norderstedt. Die Norderstedter Parteien bereiten sich in diesen Tagen auf die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag, 18. Juni, von 19 Uhr an im Plenarsaal des Rathauses vor. Gesucht werden die Kandidaten für den Fraktionsvorstand und den Vorsitz. Außerdem steht die Frage an, welche Abgeordneten die Parteien in den Fachausschüssen vertreten sollen.

Über die Gesamtzahl der Sitze in jedem Ausschuss ist mittlerweile ein Streit zwischen den Fraktionen entbrannt. Momentan gibt es 13 Sitze in jedem Ausschuss. Nach einer komplizierten Auszählungsmethode werden die Sitze je nach Stimmenanteil auf die Parteien verteilt. Dabei sollten die Ausschüsse natürlich immer ein Abbild der politischen Verhältnisse in der Stadtvertretung sein. Doch genau das scheint nun gefährdet. Drei der 13 Sitze müssten nach jetzigem Stand zwischen der SPD, den Grünen, der FDP und den Linken ausgelost werden.

Das bedeutet, dass die kleinen Fraktionen FDP und Die Linke bei Lospech am Ende in keinem Ausschuss vertreten sein könnten. Oder eine der vier Parteien bei Losglück überproportional. Deswegen unterstützen die vier Parteien einen Antrag von Jürgen Lange (SPD), die Zahl der Sitze in den Ausschüssen auf 14 zu erhöhen. Dann bekäme jede der vier Fraktionen einen Sitz dazu. Die CDU ist als stärkste Fraktion gegen diesen Antrag, hält ihn für unrechtmäßig und will im Falle eines Beschlusses in der Stadtvertretung rechtliche Schritte prüfen.

"Herr Lange will mit diesem Antrag nur verhindern, dass die bürgerlichen Parteien CDU, FDP und WIN eine rechnerische Mehrheit in den Ausschüssen erreichen. Das ist ein Betrug am Wählerwillen", sagt Gert Leiteritz von der CDU. Die Christdemokraten wollen die Aufstockung auf 15 Sitze. Dann bekäme die CDU auch einen Sitz mehr und die Verhältnisse würden aus Sicht der CDU wieder stimmen.

Wie weit die Parteien bei der Aufstellung der Fraktionen sind, das hat das Abendblatt bei einer Umfrage am Mittwoch herausgefunden.

CDU

Bei der stärksten Fraktion, der CDU, scheint der Lagerkampf neu auszubrechen. Der nach innerparteilichen Querelen zurückgetretene Ex-Fraktionsvorsitzende Günther Nicolai will es wieder wissen und versucht momentan, möglichst viele Fraktionsmitglieder auf seine Seite zu ziehen. Wird er am Dienstag, 11. Juni, gewählt, dürfte die von seinen innerparteilichen Gegnern geforderte Demokratisierung und Öffnung der Partei auf der Strecke bleiben. Doch die Chancen des früheren Schulleiter stehen nicht schlecht: Ein Gegenkandidat oder eine Gegenkandidatin sind nicht in Sicht. Nicolais Nachfolger Gert Leiteritz muss das Amt abgeben - er zieht nicht in die Stadtvertretung ein, da die CDU ihre 19 Mandate alle direkt gewonnen, Leiteritz aber seinen Wahlkreis verloren hatte.

Es heißt aus Parteikreisen, es würden Stadtvertreter unter Druck gesetzt, um zu Gunsten von Leiteritz auf ihr Mandat zu verzichten. Der 71-Jährige gilt vor allem bei den "Reformern" als idealer Übergangskandidat, der den Weg nach zweieinhalb Jahren frei machen könnte für einen echten Neubeginn. Dafür steht Petra Müller-Schönemann, die ihren Hut jetzt aber noch nicht in den Ring werfen und wieder als stellvertretende Vorsitzende kandidieren will. Was sie von Nicolai hält, sagt sie ganz klar: "Das wäre ein Armutszeugnis für die CDU in Norderstedt."

SPD

Die Enttäuschung über das Ergebnis der Kommunalwahl war bei den Genossen riesengroß. Abermals wurde das Ziel, stärkste Fraktion zu werden, deutlich verfehlt. "Wir haben uns intern ausgesprochen. Wir glauben nach wie vor, dass wir das richtige Personal und auch das richtige Programm für Norderstedt haben", sagt Jürgen Lange. Am nächsten Dienstag will die SPD ihren Fraktionsvorsitzenden wählen. Dass Lange den Vorsitz wieder übernimmt, ist wahrscheinlich. "Die Mehrheiten in der Stadtvertretung sind mit Einzug der WIN schwieriger geworden. Alle Parteien müssen sich bewegen und Kompromisse finden", sagt Lange.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Neulinge in der Stadtvertretung, die die Grün Alternative Liste Norderstedt beerben, haben sich eine Geschäftsordnung gegeben und die Aktiven für die möglichen Ausschussbesetzungen gekürt. "Den Fraktionsvorsitz wählen wir am Dienstag", sagt Katrin Schmieder. Ob 13, 14 oder 15 Ausschusssitze - die Grünen sind für alle Optionen gefeit.

Wir in Norderstedt (WIN)

Einen Vorsitz wählt die neue Kraft in der Stadtvertretung am Sonntag. Es gibt aber schon zehn Aktive, die in den Ausschüssen mitarbeiten wollen.

Die Linke

Miro Berbig heißt der neue und alte Fraktionschef der Linken in der Stadtvertretung. "Wenn man zu zweit ist und die andere Stadtvertreterin zum ersten Mal dabei ist, fällt die Wahl ziemlich leicht", sagt Berbig, der gemeinsam mit der Psychotherapeutin Anne Haufe, 34, die Fraktion bildet.

FDP

Klaus-Peter Schroeder bleibt Vorsitzender der auf ihn und Gabi Heyer geschrumpften FDP. "Ich hatte meine Person ja zur Disposition gestellt nach dem schlechten Wahlergebnis. Aber man will, dass ich weiter mache."