Land schätzt Weiterbau der Autobahn bis zur Elbe bei Glückstadt vorerst als unrealistisch ein

Kreis Segeberg . Die Landesregierung rudert zurück: Sie stellt den bis 2017 angestrebten Ausbau der Autobahn 20 bis zur Autbahn 7 infrage. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Henstedt-Ulzburger Landtagsabgeordneten Volker Dornquast (CDU) hervor.

In dem zwischen den Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW geschlossenen Koalitionsvertrag wird der Weiterbau der Autobahn 20 über die A 7 hinaus bis zur Elbe bei Glückstadt in dieser Legislaturperiode als nicht realistisch eingestuft und deshalb ausgeschlossen. Der Weiterbau bis zur Autobahn 7 bei Bad Bramstedt sollte laut Ankündigung der Landesregierung allerdings noch in dieser Legislaturperiode - also bis 2017 - fertig gestellt werden.

In der Antwort auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Dornquast rudert die Landesregierung zurück und schiebt die Verantwortung auf die Bundesregierung: "Die Erlangung des Baurechts (vollzugsfähige Planfeststellungsbeschlüsse) sowie die rechtzeitige Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel durch den Bund sind maßgebende Voraussetzungen für den Weiterbau der A 20", heißt es in der Antwort der Landesregierung. "Politische Zielvorgaben, wie der zügige Weiterbau der A 20 bis zur A 7, sind von diesen Rahmenbedingungen abhängig."

Mit dem aktuellen Weiterbau der Autobahn von Weede bis Wittenborn wird es in diesem Jahr vermutlich nichts mehr. Nach Angaben der Landesregierung verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am 22./23. Oktober 2013 über die Klagen gegen den am 30. April 2012 ergangenen Planfeststellungsbeschluss. Es werde davon ausgegangen, dass die Urteilsverkündung danach "sehr zeitnah" erfolge, sodass ein Baubeginn noch "um die Jahreswende 2013/14" möglich sei.

Für den Weiterbau von Wittenborn bis zur A 7 geht die Landesregierung nach bisherigen Schätzungen von einer fünfjährigen Bauzeit aus. Eine "belastbare Prognose" sei jedoch nicht möglich. "Das Land wird sich beim Bund für die zeitgerechte Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel einsetzen", heißt es abschließend. Dornquast reagiert mit Unverständnis auf die Aussage der Landesregierung: "Die Konzeptlosigkeit hat System."