Norderstedt

Wofür soll die Stadt Geld ausgeben?

Die Norderstedter können wieder Vorschläge für den Doppelhaushalt 2014/15 machen und anschließend bewerten

Norderstedt. Die Bürger können wieder mitbestimmen, wofür die Stadt in den Jahren 2014/2015 Geld ausgibt, aber auch, wo sie sparen kann und sollte. "Wir haben den zweiten Bürgerhaushalt auf den Weg gebracht, die Norderstedter können im Internet Vorschläge machen", sagte Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote. Die Internetseite www.Buergerhaushalt-Norderstedt.de ist ab 15. Mai freigeschaltet und schlanker gestaltet, sodass sie per Smartphone oder iPad aufgerufen werden kann. Damit will die Stadt mehr Jugendliche erreichen.

Diesmal soll die Bürgerbeteiligung mit mehr Ruhe und Vorlauf über die Bühne gehen. Bei der Premiere vor zwei Jahren war die Zeit sehr knapp, für viele zu knapp bemessen. Die Wünsche der Bürger kollidierten mit den Haushaltsberatungen der Politiker, das parallele Vorgehen sorgte für Unmut. Bei denen, die sich Gedanken gemacht und ihre Ideen ins Netz gestellt hatten, entstand der Eindruck, die öffentliche Beteiligung habe nur Alibi-Funktion.

Bei der zweiten Auflage haben zuerst die Bürger das Wort, dann die Politiker. Volker Vorwerk, Geschäftsführer von Bürgerwissen.de, koordiniert das Beteiligungsverfahren für die Stadt Norderstedt und macht auf einen entscheidenden Unterschied aufmerksam: "Es handelt sich beim Bürgerhaushalt um ein Instrument der Konsultation und nicht um ein Plebiszit. Die Bürger können nicht entscheiden, das bleibt der Politik vorbehalten, sie können aber beraten und ihre Vorstellungen einbringen." 600 Norderstedter hatten sich an der ersten Vorschlagsrunde beteiligt. Das entspricht zwischen ein und zwei Prozent der Wahlberechtigten.

"Damit liegt Norderstedt im Durchschnitt", sagt Vorwerk. Stuttgart habe allerdings bei der aktuellen Runde zum Bürgerhaushalt 30.000 Einwohner mobilisiert und es damit auf rund fünf Prozent Beteiligung gebracht. "Es wäre doch schön, wenn Norderstedt eine ähnliche Resonanz erreicht", sagt der Koordinator. Die Voraussetzungen hier seien ähnlich gut wie in der schwäbischen Metropole. Norderstedt sei zwar nicht so groß, aber urban geprägt und finanziell ebenfalls gut aufgestellt.

Das war das Stichwort für den Oberbürgermeister, als Finanzdezernent zugleich oberster Hüter des städtischen Haushaltes. "Natürlich haben wir Pflichtaufgaben wie die Müllabfuhr oder den Winterdienst, die wir erfüllen müssen." Außerdem seien die Städte gehalten, die laufenden Ausgaben durch Einnahmen zu decken und dafür auf Kredite zu verzichten. Das sei bisher immer gelungen, für 2012 habe die Stadt bei einem Haushaltsvolumen von 167 Millionen Euro einen Überschuss von 2,8 Millionen Euro erwirtschaftet. Für dieses Jahr rechnet der zuständige Amtsleiter Wulf-Dieter Syttkus mit einem Gewinn von 1,2 Millionen Euro, für 2014 mit rund 400.000 Euro, für 2015 mit 600.000 Euro, und im Jahr 2016 sollen es rund 2,1 Millionen sein.

"Die größten Ausgaben fallen für die Kinderbetreuung und die Schulen an", sagte Syttkus. Abzüglich der Einnahmen, beispielsweise durch die Elternbeiträge, gibt die Stadt gut 17 Millionen Euro im Jahr aus, damit die Kinder in den Kitas, Horten, Krippen und von Tagesmüttern betreut werden. Hinzu kommen nochmals vier Millionen, um weitere Krippenplätze zu schaffen. Für den Betrieb der Schulen fallen 13,2 Millionen Euro an. Hinzu kommen Investitionen von sieben Millionen Euro. Dagegen nehmen sich die Kosten für den Bürgerhaushalt mit 19.000 Euro geradezu bescheiden aus.

"Die finanzielle Ausgangslage in Norderstedt ist gut. Aber die Stadt wächst, und die Kinderbetreuung und der Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen werden den städtischen Haushalt weiterhin stark belasten", sagte Grote. Er erhofft sich von den Norderstedtern nicht nur Wünsche, die der Stadt weitere Ausgaben bescheren, sondern auch Vorschläge, wo gespart werden kann.