Kreis Segeberg

Politik buhlt um die Gunst der Wähler

Bei der Kommunalwahl 2013 am 26. Mai stimmen die Bürger über die neuen Mehrheitsverhältnisse in den Stadt- und Gemeindeparlamenten ab. Wie wird die politische Landschaft in den nächsten fünf Jahren aussehen?

Kreis Segeberg. 216.000 Wahlberechtigte im Kreis Segeberg, davon 63.000 Norderstedter, bestimmen am 26. Mai die Mehrheiten in den Kommunalparlamenten. In den fünf Städten und 90 Gemeinden werden die Volksvertreter gewählt. Die 91. Gemeinde ist Tangstedt, die zwar zum Kreis Stormarn gehört, aber vom Amt Itzstedt verwaltet wird. Der Wähler entscheidet auch über die Zusammensetzung des Segeberger Kreistages.

Wie wird die politische Landschaft im Kreis Segeberg in den nächsten fünf Jahren aussehen? Sechs Parteien bewerben sich um die Gunst der Wähler, aber die Wählergemeinschaften haben die Nase vorn. 111 parteiunabhängige Gemeinschaften zeigen einen deutlichen Trend auf: In fast allen Orten gibt es inzwischen Wählergemeinschaften, in manchen Gemeinden können die Wähler ihr Kreuz sogar nur bei solchen machen. In 85 Orten treten sie an.

Aus 26 Gemeinden haben sich die etablierten Parteien zurückgezogen

Die CDU bewirbt sich in 52 Städten und Gemeinden um die Sitze in den Ortsparlamenten, die SPD in 33 Orten, in 14 die FDP, in fünf das Bündnis 90/Die Grünen und in zwei die Partei Die Linke. Die Piratenpartei bewirbt sich nur um Sitze im Kreistag, kandidiert nicht in einzelnen Städten oder Gemeinden. Zuletzt hatten die Freibeuter der Politik in Norderstedt versucht anzutreten, was aber an den innerparteilichen Auseinandersetzungen um den Kandidaten Torsten Lang und seine umstrittenen Äußerungen zu Migranten in Deutschland ("Balkanesen") scheiterte.

In 26 Gemeinden des Kreises Segeberg tritt nur jeweils eine Wählergemeinschaft an. Sonstige Parteien kandidieren dort überhaupt nicht. In Wittenborn haben die Wähler nur die Möglichkeit, das Kreuz bei der CDU zu machen - oder gar nicht zu wählen. Wie stark die Wählergemeinschaften mitmischen, zeigt sich in Henstedt-Ulzburg, wo die WHU 2008 stärkste Fraktion wurde, sich inzwischen aber gespalten hat. Ehemalige WHU-Politiker haben sich zur Wählergemeinschaft Bürger für Bürger (BfB) zusammengeschlossen und mischen als eigenständige Fraktion in der Gemeindepolitik mit.

Gegenüber den Kommunalwahlen 2008 gibt es in Schleswig-Holstein einige wesentliche Änderungen. Die wahrscheinlich wichtigste: Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde mehr. Stattdessen gibt es eine von Wahlbeteiligung und Parlamentsgröße abhängige Sperrklausel, die zwischen einem und zwei Prozent der Stimmen liegt. Kleinen Parteien und Wählervereinigungen wird der Sprung ins Parlament erleichtert. In Norderstedt rechnet sich die Wählergemeinschaft "Wir in Norderstedt" Chancen aus. Mit einem Ergebnis zwischen 800 und 2400 Stimmen könnte der Einzug ins Stadtparlament klappen.

Die Direktwahl der Landräte, die 1998 eingeführt wurde, ist in Schleswig-Holstein 2009 abgeschafft worden. Für den Kreis Segeberg bedeutet das: 2014 bestimmt der Kreistag, ob Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) weiter im Amt bliebt oder der Posten neu besetzt wird. Die Weichen werden mit der Wahl für das Kreisparlament gestellt.

Da es bei der Kommunalwahl 2008 zu teilweise großen Gemeindevertretungen mit zahlreichen Überhangmandaten kam, deren Berechnung zudem nicht eindeutig geregelt war, wurde die Zahl der unmittelbaren Vertreter in Gemeinden ab 15.000 Einwohner um einen, ab 150.000 Einwohner um zwei und in den Kreisen um vier Wahlkreise reduziert. Bei gleichbleibender Gesamtzahl der Sitze wird die Zahl der Listenvertreter entsprechend größer. Außerdem: Die Einwohnergrenze, bis zu der Gemeinden keine Vertretung wählen, sondern in einer Versammlung zusammentreten, wurde von 70 auf 100 Einwohner angehoben. Im Kreis Segeberg gibt es in der Gemeinde Dreggers eine Einwohnerversammlung: Alle 53 Einwohner haben das Recht, gemeinsam Entscheidungen zu treffen.

Die Wahlbeteiligung in Norderstedt lag 2008 bei kümmerlichen 42,7 Prozent

Wie schon 2008 dürfen am 26. Mai auch wieder die Jugendlichen ab 16 Jahren abstimmen. Bleibt zu hoffen, dass sie die Chance zur Mitbestimmung nutzen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung in Norderstedt bei der letzten Kommunalwahl 2008 bei kümmerlichen 42,7 Prozent. Nur 26.138 von 61.266 Wahlberechtigten kamen zu den Urnen.

Bis zum 5. Mai wird die Stadt Norderstedt jedem Wahlberechtigten eine Benachrichtigung schicken. Wer sie nicht erhält und trotzdem glaubt, wählen zu dürfen, der soll sich im Wahlamt der Stadt melden (040/53 59 55 09; wahlamt@norderstedt.de). "Jeder sollte die Benachrichtigung gut lesen. Weil sich die Wahlkreise geändert haben, kann es sein, dass der Wähler in ein andere Wahllokal gehen muss", sagt Andreas Finster von der Stadtverwaltung.

Für die Wahllokale suchen die meisten Städten und Kommunen noch nach Wahlhelfern. In Norderstedt müssen 20 Lokale mit Freiwilligen besetzt werden. Ideal wären acht Helfer je Lokal, aber realistisch seien sechs, sagt Andreas Finster. "Die Wahlvorsteher und Schriftführer werden mit Kollegen aus dem Rathaus besetzt. Aber gerade beim Auszählen brauchen wir möglichst viele Helfer." Jeder Wähler ab 16 Jahren kann Wahlhelfer werden. Neben Brötchen und Kuchen bekommen Helfer ein "Erfrischungsgeld" in Höhe von 30 Euro. (Kontakt: 040/53 59 51 10).