Die Gewerbesteuer anheben? Die Gebühren für die Kitas oder für die VHS-Kurse erhöhen? Die Kommunalbetriebe wieder in die Verwaltung eingliedern?

Ellerau. Die Gewerbesteuer anheben? Die Gebühren für die Kitas oder für die VHS-Kurse erhöhen? Die Kommunalbetriebe wieder in die Verwaltung eingliedern? Das könnten Maßnahmen sein, um den Ellerauer Haushalt langfristig zu konsolidieren. "Einvernehmen haben wir darüber nicht erzielt. Was davon realisiert wird, muss die Politik entscheiden", sagt Rüdiger Schulz, Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung. Die Arbeitsgruppe hatte sich gebildet, nachdem die Kommunalaufsicht die Gemeinde aufgefordert hatte, ein Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten.

Jede Fraktion hatte ein Mitglied aus dem Koordinierungs- und Finanzausschuss in die Arbeitsgruppe geschickt, hinzu kamen die Vorsitzenden der Fachausschüsse und mehrere Vertreter der Verwaltung. Viermal traf sich das Gremium und formulierte während der ersten Sitzung am 29. Januar das Ziel: Ab 2015 soll der Verwaltungshaushalt ausgeglichen sein, die Einnahmen sollen die laufenden Kosten decken.

Bis zum Jahr 2025 sollen die Schulden von 9,4 Millionen Euro getilgt sein. Diese Summe ergibt sich aus der Eröffnungsbilanz, in der unter anderem das Vermögen der Gemeinde und das Eigenkapital ermittelt werden. Das beträgt 16,8 Millionen Euro. "Positiv ist, dass es eine ganze Reihe von Ideen und Anstößen gab, die unabhängig von der Hektik der alljährlichen Haushaltsberatungen in Ruhe aufgearbeitet und diskutiert werden konnten", sagt Schulz.

Die Arbeitsgruppe rät, die zur Diskussion stehenden Maßnahmen nach der Kommunalwahl in den Fachausschüssen und in der Gemeindevertretung weiter zu diskutieren. Außerdem soll sich der Koordinierungs- und Finanzausschuss regelmäßig und losgelöst von den aktuellen Diskussionen um den Haushalt mit mittel- und langfristigen Finanzfragen beschäftigen.

(ms)