30 Prozent der Neubauflächen sollen für Menschen mit wenig Geld reserviert werden
Norderstedt. Dass bezahlbare Wohnungen in Norderstedt fehlen, ist bekannt. Dass Politiker und Verwaltung das Problem erkannt und Initiativen angekündigt haben auch. Nun aber gibt es die ersten konkreten Schritte, zwei Anträge von SPD und Die Linke. In Neubaugebieten sollen 30 Prozent der Fläche mit Sozialwohnungen bebaut werden, fordert die SPD in einem Antrag für die nächste Sitzung der Stadtvertreter am 23. April, die öffentlich ist und um 19 Uhr im Rathaus beginnt.
"Das Recht auf angemessen und bezahlbaren Wohnraum einerseits und die Wohnungsknappheit auf der anderen Seite zwingen die Verantwortlichen zum Handeln", schreibt SPD-Fraktionschef Jürgen Lange in seiner Begründung. Familien mit geringem Einkommen, Rentner, Alleinerziehende ohne Vollzeitjob, Studenten und Auszubildende, Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger suchten auf einem Wohnungsmarkt, der durch steigende Mieten gekennzeichnet ist, meist vergeblich nach einer Wohnung.
Auch die Bewohnerinnen des Frauenhauses leiden unter der Wohnungsnot. Die Einrichtung, in die Frauen vor prügelnden Männern flüchten, ist voll. Weil die Frauen aber nicht ausziehen und Platz machen können, wenn sie sich stabilisiert haben, spitzt sich die Situation zu. Betroffen sind auch die Obdachlosen in der Stadt, deren Zahl Sozialdezernentin Anette Reinders auf 160 schätzt. Doch die Dunkelziffer sei hoch, viele hätten bei Freunden oder Bekannten Unterschlupf gefunden.
Viele Sozialwohnungen fallen in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung, und die öffentliche Förderung fällt bisher so sparsam aus, dass die Wohnungsbaugesellschaften kaum noch Sozialwohnungen bauen. Die Fördersätze in Schleswig-Holstein sollen aber angehoben werden.
"Bürgern, die sich nicht aus eigener Kraft versorgen können, müssen wir die Chance geben, an preiswerte und zugleich gut ausgestatte Wohnungen zu kommen", sagt Lange. Die SPD will die Regelung, wonach auf 30 Prozent der Neubauflächen Sozialwohnungen gebaut werden wollen, in städtebaulichen Verträgen verankern. Die Verwaltung wird aufgefordert, dieses Vorgehen mit dem Innenminister und der Investitionsbank als öffentlichem Geldgeber abzustimmen.
"Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in Norderstedt zu einem alles überlagernden Thema geworden, das viele Menschen in der Stadt belastet", sagt Miro Berbig, Fraktionschef von Die Linke. Die Partei hat die Konsequenzen gezogen und fordert in einem Antrag für den Sozialausschuss, dass sich der Ausschuss in jeder Sitzung automatisch mit dem Thema beschäftigt, die Wohnraum-Situation soll zu einem Dauerbesprechungspunkt werden. Der Antrag für die Sitzung am morgigen Donnerstag, die öffentlich ist und um 18.30 Uhr im Sitzungsraum 2 des Rathauses beginnt, sieht vor, dass der Tagesordnungspunkt direkt nach der ersten Einwohnerfragestunde aufgerufen wird.
"Verwaltung und Politiker sind aufgerufen, Informationen über die aktuelle Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, die Mietpreise und den geförderten Wohnungsbau zusammenzutragen, dem Ausschuss mitzuteilen und gemeinsam darüber zu diskutieren", sagt Berbig. Der Druck sei enorm, und die bisherigen Anstrengungen hätten offenbar nicht ausgereicht, um das Problem auch nur ansatzweise zu lösen. Deshalb seien neue Wege gefragt, die ständige Information und Diskussion im Sozialausschuss soll dazu führen, dass Verwaltung wie Politiker "den Taktschlag erhöhen und Lösungen erarbeiten".