Die nächste städtische Gesellschaft kann den Betrieb aufnehmen

Norderstedt. Der Konzern Stadt Norderstedt wächst weiter. Die nächste städtische Gesellschaft kann den Betrieb aufnehmen. Die Stadtvertreter haben mehrheitlich beschlossen, die gemeinnützige Gesellschaft "Bildung-Erziehung-Betreuung in Norderstedt" (BEB in Norderstedt gGmbH) zu gründen. Die BEB soll die Ganztagsbetreuung an den Norderstedter Schulen organisieren und den bisherigen Flickenteppich beenden. "Bisher haben sich Eltern oder 400-Euro-Kräfte mehr schlecht als recht um das Mittagessen und die Angebote am Nachmittag gekümmert. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Schulen möglichst schnell unterstützen", sagte Klaus-Peter Schroeder, Fraktionschef der FDP, der den Antrag eingebracht hatte.

Widerspruch kam von SPD, GALiN und Die Linke. Sie plädierten für einen Eigenbetrieb. Dafür sei ein Fachausschuss und somit die Politik zuständig. In einer städtischen Gesellschaft hingegen sei der Einfluss der Politiker geringer. Sie stellten zwar die Mehrheit im Aufsichtsrat, für das operative Geschäft sei aber der Gesellschafter zuständig. Das sei die Stadt in Person des Oberbürgermeisters. "Der Aufsichtsrat kontrolliert zwar die Arbeit, zu seinen Aufgaben gehört es aber nicht, pädagogische Leitlinien aufzustellen. Und die sind ja die Grundlage für die Betreuung in den Ganztagsschulen", sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Lange.

"Es ist zwar ein Fachbeirat geplant, aber der kann nichts entscheiden und hat nur beratende Funktion", sagte Klaus Rädiker von der GALiN. Und Miro Berbig, Fraktionschef von Die Linke, zitierte einen Satz, den er nur mit Kopfschütteln quittieren konnte: "Erfahrungsgemäß ist die Flexibilität in einem Eigenbetrieb gering." In einer städtischen Gesellschaft hingegen könnten Mitarbeiter viel leichter entlassen, Tarifverträge ausgehebelt werden, wie das offenbar die FDP wolle.

"Mit neun Sitzen im Aufsichtsrat ist die Kontrolle durch die Politiker ausreichend gesichert. Sie können außerdem über den Fachbeirat Einfluss nehmen", sagt CDU-Stadtvertreterin Ruth Weidler. Im Übrigen wolle die Stadt mit der BEB kein Geld verdienen, sondern, wenn es gut läuft, eine "schwarze Null schreiben". CDU und FDP setzen die neue Gesellschaft mit knapper Mehrheit durch.

Mit der BEB tummeln sich jetzt acht Gesellschaften unter dem Dach der Verwaltung: Die gemeinnützige GmbH Haus im Parkt betreibt das städtische Altenheim am Adlerkamp, die Stadtpark Norderstedt GmbH kümmert sich um den Stadtpark, die Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH um "TriBühne" und Kulturwerk, die Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH um die Wirtschaftsförderung und die Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH um Jugendliche, die fit gemacht werden müssen für den Einstieg ins Arbeitsleben. Die Bildungswerke mit VHS und Stadtbüchereien und Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb wie die Fachämter, für die die Politiker in den Fachausschüssen zuständig sind. Zu den Stadtwerken wiederum gehören die Verkehrsgesellschaft Norderstedt GmbH und der Telekommunikationsanbieter, die wilhelm.tel GmbH.

(ms)