Die SPD Henstedt-Ulzburg setzt sich für einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Vergaben ein, um das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz zu erreichen.

Henstedt-Ulzburg . Sie will die Vergabeverordnung der Gemeinde so ändern, dass die Regelungen des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Schleswig- Holstein angewendet werden. Das Gesetz gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen.

Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung im Hauptausschuss gebeten, die rechtliche Situation zu klären, ob Kommunen das Gesetz umsetzen dürfen. "Wir wollen Preisdumping in den Angeboten zu Lasten der lohnabhängig Beschäftigten verhindern und durch eine konsequente Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes tarifkonforme Unternehmen vor unlauteren Mitbewerbern schützen", sagt Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald.