Kommunalwahl

Verjüngung bei der Norderstedter SPD

Mit vier Jungsozialisten auf guten Listenplätzen gehen die Genossen in die Kommunalwahl. SPD-Liste sei gute Mischung aus Jung und Alt.

Norderstedt. Mit ihrem politischen Nachwuchs will die Norderstedter SPD bei der Kommunalwahl am 26. Mai punkten. Unter den ersten 20 Plätzen auf der Liste der Partei stehen mit Denise Loeck 18, Tobias Schloo, 20, Edmund Bruns, 23, und Claus-Henning Schwarz, 30, gleich vier Vertreter der politischen Nachwuchsorganisation der SPD, den Jusos. "Wir haben die Jusos immer schon eng in unsere politische Arbeit eingebunden", sagt die SPD-Vorsitzende Katrin Fedrowitz. "Nun sichern wir die Fraktion, indem wir die jungen Leute von den erfahrenen Stadtvertretern einarbeiten."

Eine gute Mischung aus Jung und Alt sei die SPD-Liste, auf den Altersdurchschnitt von 48 Jahren sei man stolz, so Fedrowitz. Fraktionschef Jürgen Lange, 66, führt die Liste an, vor der Ortsvorsitzenden Katrin Fedrowitz, 39, gefolgt von Thomas Jäger, 35, und Sybille Hahn. Und die Jusos? Denise Loeck hat den 8. Platz, aussichtsreich auf einen Einzug ins Stadtparlament sind auch Tobias Schloo (13), Edmund Bruns (16) und Claus-Henning Schwarz (18). Allerdings nur, wenn die SPD nicht nur 14 Mandate erringt wie 2008. "Wir wollen stärkste Fraktion werden. Angesichts von 30 Prozent, die wir 2008 hatten, und 38 Prozent, die die CDU hatte, ist das ein ordentlicher Happen", sagt Fraktionschef Jürgen Lange.

Von den aktuellen Stadtvertretern fehlen lediglich Gisela Wendland, Wolfgang Schmidt und Hans-Joachim Zibell, die aus privaten oder beruflichen Gründen nicht mehr kandidieren. "Wir wollen keine Fraktions-Wechsel mehr erleben. Deswegen stehen alle 51 Kandidaten auf unserer Liste fest zu unserem Wahlprogramm", sagt Fedrowitz.

Nichts weniger als eine "neue politische Kultur in Norderstedt" haben sich die Genossen für die kommende Wahlperiode vorgenommen. Politik und Verwaltung sollen dem Bürger die Verhältnisse in der Stadt nicht länger diktieren, der Bürger soll mitmachen und mitbestimmen können. Mehr öffentliche Diskussion, mehr politische Bildung und mehr direkte Bürgerbeteiligung. Der Bürgerwille ist die neue Maxime der SPD.

Konkret übersetzt wurde sie im "Bürgerprogramm" zur Kommunalwahl 2013. Die Norderstedter Genossen haben einen "Masterplan" für die kommunalpolitische Arbeit bis 2018 erarbeitet und diesen in Workshops und im Internet zur Diskussion gestellt. Der Bürger hatte die Möglichkeit, seine Themen zu setzen.

Genutzt hat er sie allerdings eher spärlich. Die Schwerpunkte des Wahlprogramms entstammen dem Masterplan. Durch etwa 30 SPD-nahe Bürger kamen Themen wie der Ausbau von mindestens einer Gemeinschaftsschule zur gebundenen Ganztagesschule, das "nachhaltige Beschaffungswesen" im Rathaus, die Einführung des Belegungsrechts für benachteiligte Wohnungssuchende bei Wohnungsbaugesellschaften oder der Ausbau von Tempo 30 in Wohnstraßen dazu.

Die großen Schwerpunkt des Wahlprogramms sind die Bereiche bezahlbarer Wohnraum sowie Kinder und Familie. Die SPD will durchsetzen, dass ein Drittel der neu entstehenden Wohnungen in Norderstedt öffentlich geförderte Sozialwohnungen werden. Die Stadt Norderstedt habe Millionenbeträge aus zurückfließenden Fördergeldern im Haushalt geparkt, die SPD will sie für die Förderung einsetzen. "Nur so können wir die teilweise explodierenden Mieten eindämmen und auch Gering- und Durchschnittsverdienern ein Zuhause in unserer Stadt erhalten", sagt Katrin Fedrowitz. Besonderes Augenmerk haben die Genossen auf die Wohnquartiere in Glashütte und Friedrichsgabe. Die Menschen dort hätten das Gefühl, von der Entwicklung im restlichen Stadtgebiet abgehängt worden zu sein, so Fedrowitz. Die geplante Schließung der Schwimmhalle in der Pestalozzistraße wird deshalb von der SPD abgelehnt. Den Glashütter Markt wollen die Sozialdemokraten zügig umgestalten.

Bei der Kinderbetreuung verpflichtet sich die SPD, bis 2018 keine Gebühren zu erhöhen. "Einen Personalabbau wird es in diesem Bereich mit uns nicht geben. Wir werden dafür sorgen, dass ein mehrstündiges Grundangebot an Kinderbetreuung in Norderstedt Schritt für Schritt kostenlos wird", sagt Fedrowitz.

Weitere Themen sind für die SPD die Ablehnung einer Privatisierung städtischer Unternehmen. Man wolle keine "Privatisierung der Gewinne und eine Sozialisierung der Verluste". Die SPD teile die Grundeinstellung der Norderstedter gegen eine Umwandlung der Stadtwerke Norderstedt in eine GmbH. Bei den Verkehrsthemen setzt die SPD auf eine "Optimierung des Verkehrsflusses" durch den Kreisel Ochsenzoll, die Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße und den Kreisel Berliner Allee. Die Genossen wollen weder einen Autobahnanschluss Norderstedt noch eine Ortsumgehung Garstedt, dafür aber den Radverkehr ausbauen und den öffentlichen Nachverkehr in der Stadt mit einem "Norderstedt Ticket" verbessern. "Wir sind uns bewusst, dass diese Ziele ambitioniert sind, dennoch können wir sie erreichen, wenn wir zugunsten dieser Zukunftsbereiche bei der Haushaltspolitik neue Prioritäten setzen", sagt Katrin Fedrowitz.